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Umweltschutz heißt auch, mit Ressourcen umzugehen. Wir wissen alle,
dass Erdgas und Erdöl Ressourcen sind, die irgendwann wahrscheinlich
unwiederbringlich zu Ende gehen. Dem gegenüber wird es erneuerbare Energieformen geben, die durchaus nicht generell überall sinnvoll sein werden, aber von Projekt zu Projekt sinnvoll einzusetzen wären.

22.6

I-OEF 34/2003
Notstandshilfe (NH), Überführung in die Sozialhilfe
(SH), Resolution an die Österreichische Bundesregierung (StR Mag. Schwarzl)

StR Mag. Schwarzl: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck fordert die Österreichische Bundesregierung dringend auf, von der im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Überführung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe Abstand zu nehmen, denn
1. die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, die unter anderem
mit einem Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Qualifikationsmaßnahmen verbunden ist und deren Bezugszeiten für die Pension anrechenbar sind. Ihre Umwandlung in eine Sozialhilfe als Fürsorgeleistung wäre ein Systembruch mit unabsehbaren negativen Folgen für die
Betroffenen von der Abkoppelung von arbeitsmarktpolitischen Qualifikationsmaßnahmen über eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten und
niedrigere Leistungen bis hin zu Regressforderungen;
2. die Sozialhilfe ist nicht das geeignete Instrument, das massive Risiko
von Arbeitslosigkeit und Billigjobs aufzufangen;
3. mit der von der Österreichischen Bundesregierung vorgesehenen
Maßnahme droht massive Überwälzung von Kosten aus der Arbeitslosenversicherung auf die Länder- und Gemeindebudgets. Nicht nur
deshalb, weil die geplante Maßnahme zum Ziel hat, über eine Entlastung der Arbeitslosenversicherung die Lohnnebenkosten zu senken,
sondern auch weil durch die geplante Umwandlung umfangreiche
personelle Aufstockungen in den Sozialhilfebehörden der Kommunen
und Bezirke notwendig wären.
Mag. Schwarzl, Mag. Fritz, Linser, Schrom, alle e. h."
GR-Sitzung 24.4.2003