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Gastgartenverträgen bei Abschluss
folgenden Passus einzufügen:

4.

Für welche Bereiche der Stadt
Innsbruck können in welchem Zeitraum während der FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008
keine Gastgärten aufgestellt werden?

5.

Welche Entschädigungen erhalten
betroffene Gastgartenbetreiberinnen
und Gastgartenbetreiber für diese
Zeit?

6.

Wird es einen "Marketingbeitrag" der
Gastgartenbetreiberinnen und Gastgartenbetreiber für die FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008
geben?

7.

Wenn ja, wie berechnet sich dieser
"Marketingbeitrag"?

8.

In welchen Bereichen der Stadt
Innsbruck werden Gastgärten von
diesem "Marketingbeitrag" betroffen
sein?

9.

Mit welchen Gesamteinnahmen an
"Marketingbeiträgen" wird seitens der
Stadt Innsbruck gerechnet?

"(UEFA Fußball-Europameisterschaft
{EURO} 2008)
In der Zeit vom 7.6.2008 bis 29.6.2008
findet in Österreich und der Schweiz die
UEFA Fußball-Europameisterschaft
(EURO) 2008 statt. Auch die Stadt
Innsbruck gehört zu den Austragungsorten
dieses sportlichen Großereignisses. Der
Mieter verpflichtet sich, bei Bedarf die
gegenständlich vermietete Gastgartenfläche in der Zeit vom 26.5.2008 bis 6.7.2008
zu räumen. Diesbezüglich erfolgt eine
gesonderte Vereinbarung in Abstimmung
mit dem Organisationskomitee der
Fußball-Europameisterschaft (EURO)
2008 (Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer)."
In einer Informationsveranstaltung des
Organisationskomitees der FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008 in der
Wirtschaftskammer Tirol am 8.8.2007
erklärte Alt-Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski ein "Marketingbeitrag" für die
Gastgärten in der Innenstadt sei angedacht. Inzwischen hat Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer öffentlich auch schon
Gegenteiliges verlauten lassen.
Ich bitte die Frau Bürgermeisterin um
Beantwortung der folgenden Fragen:
1.

2.

3.

Liegt inzwischen ein Entwurf für die
die genannte "gesonderte Vereinbarung in Abstimmung mit dem Organisationskomitee der FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008"
vor und wie sieht er aus?
Mit welchen Gastgartenbetreiberinnen
und Gastgartenbetreiber wird die genannte "gesonderte Vereinbarung im
Abstimmung mit dem Organisationskomitee der FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008"
abgeschlossen werden?
Welche Folgen haben Gastgartenbetreiberinnen und Gastgartenbetreiber
zu erwarten, wenn sie die "gesonderte Vereinbarung in Abstimmung mit
dem Organisationskomitee der Fußball-Europameisterschaft (EURO)
2008" nicht abschließen?

GR-Sitzung 18.10.2007

10. Wem werden die Erlöse aus dem
"Marketingbeitrag" zur Verwendung
übertragen? Handelt es sich dabei um
Gelder, die der Stadt Innsbruck zustehen oder um Gelder, die dem Organisationskomitee der FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008
zustehen?
11. Wird es für Stände auf den Veranstaltungsplätzen in Innsbruck während
der Fußball-Europameisterschaft
(EURO) 2008, die vom Organisationskomitee vergeben werden, eine
Stand- oder Flächenmiete geben und
wie hoch werden die Kosten dafür
sein?
12. Bis zu welchem Zeitpunkt wird entschieden, wie die Öffnungszeiten des
Handels in der Stadt Innsbruck während der Fußball-Europameisterschaft
(EURO) 2008 aussehen?
13. An welchen Standorten wird es
während der FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008 in
der Stadt Innsbruck zusätzliche (mobile oder fixe) Toiletten geben?