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48.

Einbringung von Anfragen

48.2

48.1

Vergaberichtlinien für städtische
Wohnungen, Kontingent an
Wohnungszuteilungen für ausländische Staatsbürgerinnen
und Staatsbürger, Höhe, Anzahl,
Aufteilung (GR Heis)

GR Mair: Ich stelle folgende Anfrage:

GR Heis: Ich stelle gemeinsam mit
meinem Mitunterzeichner folgende
Anfrage:
Die Stadtgemeinde Innsbruck beabsichtigt
neue Vergaberichtlinien für städtische
Wohnungen zu erstellen. Gemäß der
derzeitigen Richtlinie der Wohnungsvergabe ist für ausländische Staatsbürger ein
Kontingent an Wohnungszuteilungen
durch den Stadtsenat vorgesehen.
Hieraus ergeben sich für die freiheitliche
Gemeinderatsfraktion folgende Fragen:
1.

Wie hoch ist/war dieses Kontingent?
(jährlich seit 2003 bis einschließlich
2007)

2.

Wie vielen Ausländern beziehungsweise österreichischen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund wurden bereits Wohnungen zugeteilt?
(Anzahl der einzelnen Vergaben und
Anzahl der Bewohner dieser Wohnungen)

3.

Welchen Staatsangehörigen wurden
diese Wohnungen zugeteilt? (Aufteilung nach Kalenderjahren und Nationalität)

4.

Welche Wohnungskategorien wurden
zugewiesen?

5.

Wurden befristete oder unbefristete
Mietverträge ausgestellt? (prozentuelle Aufteilung)

Heis und Haager, beide e.h.
Der Antragsteller begehrt keine ausschließliche Anfragebeantwortung durch
die Frau Bürgermeisterin.

Überprüfung von Repräsentationsausgaben bzw. der Verfügungsmittel, Feststellung von
Mängeln, Umsetzung der Empfehlungen der Kontrollabteilung
(GR Mair)

Die Überprüfung von Repräsentationsausgaben durch die Kontrollabteilung in ihrem
Bericht KA 09745/2007 über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck
II. Quartal 2007 ergab, dass bei stichprobenartigen Überprüfungen von Restaurantrechnungen amtsführender Stadträte
Mängel festgestellt wurden, die anlässlich
der Prüfung durch die Kontrollabteilung
behoben werden konnten.
Frau Bürgermeisterin wird deshalb
gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1.

Welcher amtsführende Stadtrat war
von den Feststellungen der Kontrollabteilung im Bericht KA 9745/2007
zum Thema Repräsentationsausgaben betroffen, wie hoch waren die
jeweiligen Summen der drei Geschäftsessen, welchem Zweck dienten sie und welcher Personenkreis
nahm daran teil?

2.

Wie viele Geschäftsessen wurden in
den Jahren 2006 und 2007 unter der
Haushaltspost Verfügungsmittel von
den jeweiligen amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten, Bürgermeister-Stellvertreter und der Frau Bürgermeisterin abgerechnet und welche
Monatssummen wurden dafür jeweils
aufgewendet?

Im Bericht KA 31/99 über die Prüfung der
Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben der politischen Mandatare seit
1996 empfahl die Kontrollabteilung
mehrere Maßnahmen, nachdem zum
damaligen Bürgermeister DDr. Herwig van
Staa, Bgm.-Stellv. Dr. Norbert Wimmer,
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Eugen Sprenger,
StR Rudi Federspiel, StR Ing. Martin
Krulis, StR Peter Moser und StR Lothar
Müller sowie StRin Hilde Zach jeweils
Feststellungen der Kontrollabteilung
getroffen werden mussten.
Im Gemeinderat vom 30.5.1996 wurden
die "Grundsätze für die Veranschlagung,

GR-Sitzung 18.10.2007