Gesamter Text dieser Seite:
- 744 -

gg) 2006: Tiroler Schülerunion
€ 1.000,--

€ 10.000,-- abgerechnet wurden, bei
denen den betreffenden Auszahlungen
keine formellen über die Subventionsstelle
eingegangenen Ansuchen zugrunde
liegen. Die Recherchen ergaben, dass
Frau Bürgermeisterin über die Subventionen im Rahmen der Budgetgespräche
Verwendungszusagen gegeben hat,
worauf die erforderlichen Mittel aus dem
Sozialausschussbudget bereitgestellt
wurden. Ein Organbeschluss, wie er im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 vorgesehen wäre, lag dabei
nicht vor.

hh) 2005: Tiroler Schülerunion
€ 1.500,--

Frau Bürgermeisterin wird daher gebeten,
folgende Fragen zu beantworten:

ii) 2005: JVP Innsbruck € 500,--

1.

Wie viele Verwendungszusagen
wurden im Rahmen der Budgetgespräche 2006 gegeben, für die keine
formellen Subventionsansuchen vorliegen?

2.

In welcher finanziellen Höhe wurden
im Rahmen der Budgetgespräche 2006 Verwendungszusagen gegeben?

3.

Wie werden Sie in Zukunft verhindern, dass im Rahmen der Budgetgespräche weiterhin Verwendungszusagen getroffen werden aber keine formellen Subventionsansuchen vorliegen und auch keine Gremialbeschlüsse im Ausschuss oder Stadtsenat getroffen werden?

bb) 2006: KÖStV Rugia € 800,-cc) 2005: Gesellschaft für Landesverteidigung € 1.000,-dd) 2004: Gesellschaft für Landesverteidigung € 700,-ee) 2003: Gesellschaft für Landesverteidigung € 700,-ff)

jj)

2006: Kaiserschützen Militärfriedhof San Rocco € 1.000,--

2006: JVP Innsbruck € 500,--

kk) 2006: Freiheitliches Frauenhilfswerk € 2.180,-ll)

2005: Freiheitliches Frauenhilfswerk € 2.180,--

mm)

2004: Freiheitliches Frauenhilfswerk € 2.180,--

3.

Erhielten die oben genannten
Organisationen in den Jahren 2003
bis 2006 noch weitere Mittel der Stadt
Innsbruck? Wenn ja bitte aufschlüsseln unter welchem Titel, in welcher
Höhe und welche Maßnahmen damit
finanziert wurden.

4.

Entspricht es den Tatsachen, dass
von den amtsführenden Stadträtinnen
und Stadträten Dr.in Marie-Luise Pokorny-Reitter und Dipl.-HTL-Ing. Walter Peer in den Jahren 2003 bis 2006
keine Subventionen unter € 3.000,-vergeben wurden?

Mair e. h.

Recherchen der Kontrollabteilung ergaben
weiters, dass aus dem Subventionstopf
"Soziales und Gesundheit" im Jahr 2006
eine Subvention für den Tätigkeitsbereich
"politische Frauenarbeit" einer Untergruppe einer politischen Partei zur Verfügung
gestellt wurde und dafür € 7.631,-gewährt wurden.

48.4

Frau Bürgermeisterin wird daher gebeten,
weiters folgende Fragen zu beantworten:

Verwendungszusagen der
Bürgermeisterin und Verwendung der Mittel des Subventionstopfes "Soziales und Gesundheit" (GR Mair)

GR Mair: Ich stelle folgende Anfrage:
Recherchen der Kontrollabteilung haben
ergeben, dass im Jahr 2006 zwei Subventionsfälle in der Höhe von € 9.000,-- bzw.
GR-Sitzung 18.10.2007

4.

Worin lag der soziale und/oder
gesundheitliche Bezug bzw. Nutzen
für die Stadt und deren Bewohnerinnen und Bewohner entsprechend den
Bestimmungen über die Gewährung
von Subventionen bei dieser Subvention?