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sämtliche für das Bauvorhaben erforderlichen Bewilligungen durchgängig vor.
4 Finanzielle Abwicklung
Kostenschätzung

Grundlage für den finanziellen Rahmen der Bauarbeiten in Pradl und
Wilten im Jahr 2006 bildete die auf einer Massenermittlung basierende
Kostenschätzung des mit der Detailplanung betrauten Ingenieurbüros.
In dieser den Vergabeunterlagen beigefügten Kostenschätzung wurden
die Kosten mit € 800.000,-- inkl. MwSt. angegeben.

Finanzielle Abwicklung

Auf der für die finanzielle Abwicklung verwendeten HH.-Stelle waren in
den Jahren 2005 und 2006 Geldmittel in Höhe von € 15.023.000,-bzw. € 10.000.000,-- veranschlagt. Die Teilrechnungen wurden gem.
Schlussbrief an die IVB sowie die MA III, Tiefbau übermittelt, kontrolliert und durch die IVB zur Anweisung gebracht.
Laut Stellungnahme des Amtes für Finanzverwaltung und Wirtschaft
erfolgte die Wahl der finanziellen Abwicklung in Abstimmung mit dem
Amt für Tiefbau sowie der IVB und mit diesem Modell war die Einbindung der Fachdienststellen sicher gestellt.
5 Ausschreibung und Vergabe

Vergabe Planung

Aufgrund von geleisteten Vorarbeiten wurde der Auftrag der Detailplanung im Direktvergabeverfahren an eben diesen Projektanten erteilt.
Ein diesbezügliches, dem üblichen Preisniveau entsprechendes Angebot
lag vor. Die Direktvergabe war zulässig und die im StS beschlossene
Beauftragung erfolgte durch die MA III, Tiefbau. Durch den Projektanten wurde eine Anbotergänzung für die detaillierte Ausarbeitung der
Ausschreibung der Bauprojekte der 7 Straßenbahnhaltestellen vorgelegt und durch das Amt für Tiefbau beauftragt.

Vergabe Baumeisterarbeiten

Die Vergabe der Baumeisterarbeiten erfolgte gem. BVergG 2006 im
offenen Verfahren. Als Bestbieter wurde eine ARGE zweier Baufirmen
ermittelt, wobei die Aufteilung der Arbeiten lt. Anbotsunterlagen jeweils
zur Hälfte erfolgte. Die im LV geforderten Nachweise wurden erbracht
und der Zuschlag Mitte September erteilt. Die Vergabesumme betrug
€ 1.166.177,27 brutto.

Qualität LV

Die durch den Planer erstellte und dem Vergabeakt beigefügte Kostenschätzung der Baumeisterarbeiten wird aus der Sicht der Kontrollabteilung als mangelhaft bewertet. Auch die mittels Anbotergänzung beauftragte detaillierte Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen ist mit
Mängeln behaftet; so fehlen Positionen im Leistungsverzeichnis, welche
jedenfalls hätten enthalten sein sollen. Aus dem Vergleich der tatsächlich abgerechneten Massen mit jenen des Leistungsverzeichnisses ergeben sich teils gravierende Mehrmengen.
Diese Mehrmengen begründen sich zum Teil durch angeordnete Mehrleistungen, zum anderen durch falsche bzw. unterschätzte Massen in

Zl. KA-04321/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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