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Unterhaltsreinigung

Im Rahmen einer Belegkontrolle hat die Kontrollabteilung eine Rechnung betreffend die laufende Unterhaltsreinigung im Sportplatz Sieglanger überprüft. Da anlässlich eines Lokalaugenscheines festgestellt
worden ist, dass der tatsächlich zu betreuende Reinigungsbereich nicht
(mehr) jenem lt. seinerzeit diesbezüglich abgeschlossener Vereinbarung entspricht, wurde empfohlen, den von der Auftragnehmerin zu
erbringenden Leistungsumfang neu zu definieren.
Im Anhörungsverfahren teilte die geprüfte Dienststelle mit, dass seitens der Reinigungsfirma damals ein Standardleistungsverzeichnis beigelegt worden sei, welches in einigen Punkten von den tatsächlichen
Reinigungserfordernissen abweicht. In der Zwischenzeit ist der Anregung der Kontrollabteilung aber insofern nachgekommen worden, als
ein neues, den Gegebenheiten in der Sportanlage Sieglanger angepasstes Leistungsverzeichnis erstellt worden ist. Am Preis für die Unterhaltsreinigung habe sich jedoch nichts geändert, da die seinerzeitige Kalkulation auf der Basis des tatsächlichen Reinigungsaufwandes und nicht
auf der Basis des Standardleistungsverzeichnisses erstellt worden sei.
3 Prüfungsfeststellungen im Zusammenhang mit
Haftbrieffreigaben

Prüfungsumfang

Im Zeitraum zwischen 1.4.2007 und 30.6.2007 wirkten Vertreter der
Kontrollabteilung an 2 Haftbrieffreigaben mit. Die Gesamthaftbriefsumme belief sich dabei auf € 31.216,90 und bezog sich auf ein Auftragsvolumen von € 657.010,-- Bei diesen Amtshandlungen an Ort und
Stelle wurde gleichzeitig die Gelegenheit wahrgenommen, bestehende
städt. Objekte auf deren Funktion bzw. Zustand zu überprüfen und
sonstige in diesem Zusammenhang stehende Missstände aufzuzeigen,
soweit dafür eine Notwendigkeit bestand.
Bei keinem Vorgang gab die vorgefundene Situation Anlass zu Feststellungen, die Haftbriefe wurden freigegeben.
4 Vergabekontrollen

Prüfungsumfang

Im Verlauf des II. Quartals 2007 wurden durch Mitarbeiter der Kontrollabteilung stichprobenartig 16 Vergabevorgänge mit einem Gesamtnettovergabevolumen von € 1.047.828,89 überprüft. Keiner der überprüften Fälle gab Anlass zu einer Beanstandung nach dem BVergG
2006.
5 Schlussbemerkung
Die Kontrollabteilung und der gemeinderätliche Kontrollausschuss bestätigen nach Maßgabe der einzelnen Prüfungsfeststellungen in diesem
Bericht die Ordnungsmäßigkeit der Belegkontrollen in Bezug auf die
Stadtgemeinde Innsbruck (Hoheitsverwaltung bzw. Magistratsbereich),
II. Quartal 2007.

Zl. KA-09745/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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