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I-OEF 20/2003
Verhandlungen GATS (General Agreement on Trade
in Services), Beschneidung der Kompetenzen der Gemeinden, Resolution
----------------------------------------------------------------Bgm. Zach: Wie Sie wissen, haben wir gemäß Schreiben vom
14.4.2003 an das Bundeskanzleramt, an den Präsidenten des Österreichischen Städtebundes sowie an die Tiroler Landesregierung, die Rolle der
Gemeinden und deren Berücksichtigung der Kompetenzen eingefordert.
Ich darf Ihnen das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes,
Ministerratsdienst, Dr. Klaus Wiesmüller, vom 6.5.2003 vorlesen, das sicherlich von großem Interesse ist. Dieses Schreiben geht auf einen Antrag
von StR Dr. Pokorny-Reitter vom 27.3.2003 zurück und betrifft die Verhandlungen GATS (General Agreement on Trade in Services).
Ich darf darauf hinweisen, dass bei der letzten Tagung des Österreichischen Städtebundes im Herbst 2003 dies eingehend behandelt wurde. Es wurden von mir und von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger die diesbezüglichen Beratungen und Erklärungen weitergegeben. Ich bin auch der
Meinung, dass man hier am Drücker bleiben und ein genaues Äuglein auf
die weiteren Verhandlungen bzw. Regelungen werfen sollte.
Sollte der bereits angekündigte Schriftverkehr einlangen, werde ich diesen den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis bringen.

Beiliegender Bericht der Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit, vom 20.1.2004 und beiliegendes Schreiben des Bundeskanzleramtes,
vom 6.5.2003 zum Beschluss des Gemeinderates vom 27.3.2003 laut beiliegendem Antrag von StR Dr. Pokorny-Reitter vom 27.3.2003 werden zur
Kenntnis gebracht.

Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

GR-Sitzung 29.1.2004