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Dr. Frischhut sowie Geschäftsführer Ing. Rofner, von der Mag.-Abt. III,
Berufsfeuerwehr, Branddirektor Mag. Reichel und Mag. Schnegg-Seeber
von der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten.
Ein wesentlicher Punkt, den ich erwähnen möchte ist, dass die
Stadt Innsbruck an der zu gründenden Betriebsgesellschaft (GesmbH) mit
einer Beteiligung von 26 % vertreten ist. Das heißt, dass wir über der
Sperrminorität liegen und daher die Möglichkeit haben, über diese Beteiligung tatsächlich auf das Einfluss zu nehmen, was in der Integrierten Landesleitstelle (ILL) passiert. Es ist das ein weiteres Sicherungsinstrument.
Eines ist sicher, dass bei der gesamten Vorarbeit bzw. Abwicklung der Hauptgedanke vorgeherrscht hat, neben einer wirtschaftlichen
Einsparung auf der anderen Seite, trotzdem die Sicherheit der Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker und der Tiroler Bevölkerung gegenüber dem jetzigen Zustand verbessert zu gewährleisten. (Beifall)
GR Buchacher: An und für sich kann man diese Integrierte
Landesleitstelle (ILL) im Sinne der raschen Hilfeleistung nur begrüßen.
Man muss jedoch negativ anmerken, dass die Exekutive es nicht schafft in
eine Integrierte Landesleitstelle (ILL) aufgenommen zu werden, wodurch
es wahrscheinlich zu Doppelgleisigkeiten kommen kann. Das kann nicht
im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein.
(Bgm. Zach: Das ist nicht möglich.)
Negativ sehe ich dabei Folgendes und hier ziehe ich einfach eine konsequente Linie: Wir haben heute die Antwort des Bundeskanzleramtes vom
14.4.2003 zu unserer Resolution über die GATS (General Agreement on
Trade in Services)-Verhandlungen erhalten.
Ich verstehe einfach nicht, warum man im eigenen Wirkungsbereich eine Kapitalgesellschaft nach der anderen für die Zukunft mit allen
Risken gründet und Resolutionen an das Bundeskanzleramt richtet. Deshalb bin ich gegen die Gründung einer Betriebsgesellschaft (GesmbH). Es
würden sich auch andere Formen anbieten, um hier den Zusammenschluss
zu erreichen. Aus diesem Grund werde ich mich der Stimme enthalten.
(Bgm. Zach: Da wird sich die zuständige Ressortleiterin freuen.)
GR Dr. Rainer: Ich glaube, dass bei der Errichtung der Integrierten Landesleitstelle (ILL) noch etwas zu berücksichtigen ist, was mir

GR-Sitzung 29.1.2004