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4.
5.

Jeder Vertragsteil sichert dem anderen die Übergabe des jeweiligen
Vertragsgegenstandes frei von bücherlichen und außerbücherlichen
Lasten zu.
Mit der Vertragserstellung und grundbücherlichen Durchführung dieses Rechtsgeschäftes wird die Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) beauftragt und ermächtigt.

13.

V 451/2004
Innsbrucker Kultureinrichtungen, Förderungsvereinbarung zur mittelfristigen Finanzierung
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
21.1.2004:
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit den im beiliegenden Bericht
der Mag.-Abt. V, Kultur, vom 12.1.2004 angeführten Kulturinstitutionen
eine mittelfristige Förderungsvereinbarung auf drei Jahre laut beiliegendem
Mustervertrag abzuschließen.
Dies ist eine erfreuliche Vereinbarung, die aber natürlich zu anderen, mir
völlig unverständlichen Äußerungen, geführt hat. Manche waren der Meinung, dass auch in der Stadt Innsbruck gewählt wird. Ich darf alle Mitglieder des Gemeinderates daran erinnern, dass in der Stadt Innsbruck im
Jahr 2006 gewählt wird.
Üblicherweise werden im Herbst jeden Jahres beim so genannten Budget-Gemeinderat die Mittel für die einzelnen Ressorts vergeben.
Das bedeutet für die einzelnen Ressorts, dass von diesen Mitteln wiederum
ein Teil für Subventionen, ein Teil für fixe Vereinbarungen und ein Teil für
Investitionen usw. verwendet wird.
Speziell für den Bereich Kultur sind die Kultursubventionen
ein äußerst wichtiger Bestandteil. Das trifft natürlich auch für die Bereiche
Soziales und Sport zu. Kultureinrichtungen und Kultur können größtenteils
nur mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung existieren. Glauben Sie mir, dass dies dringend notwendig ist. Kein Theater und auch kein
Fußballplatz könnte nur von den Einnahmen der Eintrittskarten leben; hier

GR-Sitzung 29.1.2004