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schlag wäre, gestellt hat, aber wir natürlich nicht im Traum daran denken,
den Antrag des Stadtsenates abzulehnen oder ihm nicht zuzustimmen. Der
erste Satz von StR Dr. Patek war, dass diese Förderungsvereinbarung ein
Fortschritt ist und wir der Sache zustimmen werden.
Wir hätten aber einen Wunsch und stellen deshalb den Abänderungsantrag, dass man den Budgetvorbehalt - dessen grundsätzliche Begründung ich nicht abstreiten will - nicht in der Form eines 80 %-Passus
mit der Option einer Aufstockung, sondern in der Form eines Ausstiegsszenarios aus solchen Verträgen ersetzt. Das wäre ein Vorbehalt, nach dem
die Stadt Innsbruck, wenn es die Finanzlage erfordert usw. trotz des bestehenden Dreijahresvertrages den Förderungsbetrag kürzen kann. Dies wäre
aus unserer Sicht eine Verbesserung.
Die Förderung von 100 %, von der jetzt die Rede ist, ist auch
kein Luxus. Die Kulturvereine erhalten diese Förderung für ein Programm,
das über Jahre hinweg geprüft wurde und sowohl unseren, als auch den
Vorstellungen der anderen Parteien darüber, was gut und richtig in der
Stadt Innsbruck ist, entspricht. Es handelt sich hier um Kultureinrichtungen, die solide wirtschaften, seriös arbeiten und nicht auf der Basis von
Fantasiezahlen Subventionen von der Stadt Innsbruck begehren.
Deshalb sollte man diesen Kulturvereinen aus unserer Sicht
wirklich den jetzigen Stand in Dreijahresverträgen mit einer Ausstiegsklausel statt der 80 % garantieren. Diesen Punkt sehe ich aus budgetären Gründen und aus budgetärer Vorsicht ein. Das ist der einzige Punkt, in dem wir
uns unterscheiden. Für mich ist das jedenfalls nicht Kritik um der Kritik
willen oder schon gar nicht einen Vorschlag madig zu machen.
Zu den Ausführungen von GR Mag. Kogler habe ich zwei Anmerkungen, die mir wichtig erscheinen: GR Mag. Kogler hat gesagt, dass
in dieser Förderungsvereinbarung zu wenig Leistung und Gegenleistung
enthalten ist. Davor würde ich sehr warnen. Es gibt jemanden, der mit
GR Mag. Kogler etwas gemeinsam hat, nämlich das parteifreie Schwanken
zwischen "Schwarz/Blau". Ich meine unseren geliebten Finanzminister.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist mir neu.)
Wenn wir einen Leistungs- bzw. Gegenleistungsvertrag machen, der allzu explizit die gegenseitigen Verpflichtungen festlegt, dann ist

GR-Sitzung 29.1.2004