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das Nächste, dass der Finanzminister mit seinem Betriebsprüfer kommt und
feststellt, dass es sich eigentlich um einen Werkvertrag handelt und kassiert
von unseren Steuergeldern, mit denen wir die Kultur fördern, 20 % Mehrwertsteuer. Ich würde sehr davor warnen, dass man in solchen Vereinbarungen in Bezug auf die Vereinbarung von Leistung und Gegenleistung zu
sehr ins Detail geht.
Abgesehen davon kann man einer Kulturinitiative inhaltlich
nicht vorschreiben, was sie zu leisten hat. Sie erhält ihre Subvention in Anerkennung der in den letzten Jahren geleisteten Kulturarbeit und im Vertrauen, dass sie im kommenden Jahr auch wieder eine gute Arbeit abliefern
wird. Leistung und Gegenleistung hat in dieser Vereinbarung nichts verloren. Das Problem mit der Mehrwertsteuer meine ich todernst und das war
nicht witzig gemeint, sondern es betrifft Betriebsprüfer, welche sich solche
Verträge mit dem Ansinnen ansehen, um von dem Geld der Gemeinden
20 % Mehrwertsteuer zu kassieren. Solche Betriebsprüfer gibt es wirklich
und wahrhaftig.
Zur Kontrolle ist Folgendes zu sagen: Eine Kontrolle über die
Verwendung der Subventionsmittel hinaus, ist laut dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck nicht möglich. Die Kontrollabteilung der Stadt
Innsbruck kann nicht die gesamte Geschäftsführung eines Vereines oder
einer sonstigen Einrichtung kontrollieren und prüfen, wenn sie nur zu einem Teil Subventionen vergibt. Ich halte das auch für ein übertriebenes
Ansinnen. Aber ich halte es für richtig, denn es kann jederzeit passieren,
sowohl von Amts wegen, aber auch wenn das irgendein Mitglied des Gemeinderates im Gemeinderat beantragt und es die erforderliche Zustimmung von mindestens zehn Mandatarinnen und Mandataren für eine Sonderprüfung findet, dass die Kontrollabteilung beauftragt wird, die Abrechnung der Subventionsmittel zu prüfen.
Wenn man darüber hinaus die gesamte Geschäftsführung einer
solchen Einrichtung, beginnend bei den Eintrittsgeldern von Kulturveranstaltungen über Landesförderungen bis hin zu Sponsorengeldern und deren
Verwendung, die Kontrollabteilung prüfen lässt, finde ich einfach ein unbilliges Ansinnen. Das hat mit der notwendigen Sparsamkeit und der Kon-

GR-Sitzung 29.1.2004