Gesamter Text dieser Seite:
- 41 -

trolle des Einsatzes öffentlicher Mittel nichts mehr zu tun. Das geht für
mich schon in die Richtung einer Schikane.
Ich bin dafür zu kontrollierten, was mit dem von der Stadt
Innsbruck hergegebenen Geld passiert. Aber ich bin nicht dafür, dass die
Stadt Innsbruck eine Kultur- und Sozialinitiative oder meinetwegen auch
einen Kaninchenzüchterverein subventioniert und man daraus Kontrollbefugnisse der Stadt Innsbruck über die Verwendung der von uns gegebenen
Gelder hinaus ableiten will. Das würde ich ablehnen.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Gilt das für die Bergisel-Sprungschanze
auch?)
Das wurde von uns auch akzeptiert.
GR Mag. Dr. Hörmann: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich
wollte nur darauf hinweisen und in Erinnerung rufen, dass die Innsbrucker
Grünen nicht die einzige oppositionelle Fraktion im Gemeinderat ist. Es
waren in meiner Wortmeldung auch die anderen Oppositionsparteien angesprochen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die Wortmeldung von GR
Mag. Kogler veranlasst mich, mich auch zu Wort zu melden. GR
Mag. Fritz hat damals schon das Thema angesprochen, als bei den Sozialförderverträgen über die Vertragsinhalte diskutiert wurde. Es war genau
das Thema einerseits die Inhalte möglichst weitgehend zu beschreiben, andererseits aber nicht so detailliert, dass dadurch ein Leistungsvertrag und
damit eine Mehrwertsteuerpflicht entsteht. Das ist einerseits eine Gratwanderung zwischen Definition oder weitgehendem Festlegen der Inhalte, andererseits geht es aber nicht so weit, dass eine Steuerpflicht entsteht und
wir 20 % Mehrwertsteuer entrichten wollen. Auf diese Problematik wollte
ich hinweisen.
GR Engelbrecht: Als Opposition möchte auch ich gleich zur
Überraschung von GR Mag. Dr. Hörmann beitragen und mitteilen, dass ich
dieses vorliegende Paket als richtungweisend erachte. Wir werden dem Antrag des Stadtsenates unsere Zustimmung geben. Bei meinen Reden zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist es eine lang geübte
Praxis, dass ich immer wieder auf die anstehende Neufassung der Subventionsordnung hinweise.

GR-Sitzung 29.1.2004