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wiederum ein großer Geldbetrag verlangt wird, der für das Ermöglichen
einer anderen kulturellen Aktion fehlt. Wenn man alles festschreibt, wird
die Sache immer unbeweglicher.
Wie StR Dr. Patek zu glauben, dass man diese angeblichen
100 % vom Jahr 2004 einfach fortschreibt und man dann, wenn es im Jahr
2005 nicht so gut geht, wieder aussteigen kann, für so blauäugig kann man
mich nicht halten. Die Argumentation der Kultureinrichtungen, dass sie
sich auf eine Förderung von 100 % verlassen haben, halte ich absolut für
ein "In-die-Quere-Schicken". GR Mag. Fritz kann ich dahingehend beruhigen, dass er StR Dr. Patek bei GR Mag. Dr. Hörmann nicht verteidigen
muss, da sich dieser in den Sitzungen des Stadtsenates prächtig verteidigt
und allen lautstark und lang die "grüne Sicht" der Dinge, bis wir sie alle
verstanden haben, erörtert. Wir stimmen allerdings nicht immer alle zu.
Ich bedanke mich trotzdem für die lebhafte Diskussion und
glaube, dass wir einen Schritt weiter gekommen sind. Es ist zwar kein riesengroßer Schritt, jedoch ein Schritt in die richtige Richtung. Ich habe mich
für das Kulturbudget immer mindestens gleich bissig und konsequent eingesetzt, wie Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger für den Bereich Soziales.
Wenn es aber hart auf hart ginge, würde ich Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger den Vortritt lassen, weil letztendlich die Daseinsvorsorge doch lebensnotwendiger ist. Wir würden es aber auf einen Kampf ankommen lassen.
Es wurden bisher keine Kürzungen vorgenommen und wir
werden uns anstrengen dort zu sparen, wo es die Leute nicht spüren, auch
wenn es gelegentlich einen Gehsteig betreffen sollte. Wir sollen diesen
Schritt mit den Kulturinitiativen nicht vermiesen. Die Kulturinitiativen verstehen, dass eine solche Förderungsvereinbarung ein Fortschritt ist.
MB: (gegen GRÜNE, StR Dr. Pokorny-Reitter, GR Buchacher,
GR Marinell und GR Hüttenberger)
Der Abänderungsantrag von StR Dr. Patek (Seite 29) wird abgelehnt.
MB: (gegen FREI)
Der Antrag des Stadtsenates vom 21.1.2004 (Seite 24) wird angenommen.

GR-Sitzung 29.1.2004