Gesamter Text dieser Seite:
- 58 -

19.2

I-OEF 2/2004
Bergisel BetriebsgesmbH (BBG), Anhebung des Prozentsatzes der der Stadtgemeinde Innsbruck zufließenden Einnahmen im neu abzuschließenden Mietvertrag
(StR Dr. Patek)

MB: (gegen GRÜNE)
Dem von StR Dr. Patek eingebrachten dringenden Antrag (Seite 56) wird
die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

20.

Behandlung eingebrachter Anträge
------------------------------------------

20.1

I-OEF 81/2003
Luftschadstoffbelastung in Innsbruck, speziell im stark
belasteten Stadtteil Reichenau, Maßnahmen zur Verringerung (StR Dr. Pokorny-Reitter)

GR Mag. Kogler: Zur Geschäftsordnung! Ich möchte in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag vom 19.12.2000 verweisen, der
sich inhaltlich in vollem Umfang mit diesem Antrag deckt und der damals
dem Stadtsenat zur weiteren Behandlung zugewiesen wurde. Es handelt
sich um einen Doppelantrag und ich beantrage,
diesen Antrag à limine zurückzuweisen.
Bgm. Zach: Das wäre mir ganz neu, ich werde das nicht tun.
Dieser Antrag wurde damals behandelt, und man ist zu einem bestimmten
Ergebnis gelangt. Nun liegt ein weiterer Antrag vor, der speziell den Stadtteil Reichenau betrifft. Ich sehe keinen Grund, diesen Antrag nicht zu behandeln; Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ist darüber erzürnt.
GR-Sitzung 29.1.2004