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Gesetze des Landes Tirol und des
Bundes zu befolgen, das Wohl der Stadt
nach bestem Wissen und Können zu
fördern sowie unparteiisch und uneigennützig ihres Amtes zu walten."
Das ist das Amtsgelöbnis, welches alle
Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte
abgeleistet haben.
Ich habe allerdings das Gefühl, dass
zumindest ein Gemeinderat massive
Probleme damit hat, die österreichischen
Gesetze und die Österreichische Bundesverfassung einzuhalten.
Ich entnehme den Medien, dass GR Heis
die GR Mag. Yildirim angreift und sogar
noch Folgendes sagt:
"Im Gemeinderat wäre es mir lieber, wenn
nur Österreicher drinnen wären."
Das ist für mich ein rechtspolitischer
Irrsinn, ein gesellschaftspolitischer
Wahnsinn und ich distanziere mich hiermit
zutiefst massiv davon.
(Bgm. Zach: GR Grünbacher, Sie wissen,
dass das nicht zur Geschäftsordnung
gehört.)
GR Heis, nehmen Sie es mir bitte nicht
übel, wenn ich darauf hinweise, dass die
Innsbrucker Wahlordnung 1975 (IWO
1975) genau das regelt, wer aktiv und
passiv wahlberechtigt ist. Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass die Österreichische
Bundesverfassung die sonstigen Gesetze
regelt. (Heftiger Beifall auch von den
Zuhörern.)
Bgm. Zach: Ich darf noch einmal darauf
hinweisen, dass vom Publikum weder
zustimmende noch gegenteilige Äußerungen gestattet sind. Ich bitte alle, sich daran
zu halten.
GR Grünbacher, das war natürlich keine
Anfrage zur Geschäftsordnung. Ich darf
aber im Allgemeinen Folgendes sagen:
Sie dürfen davon ausgehen, dass alles
was im Gemeinderat vorgeht, ganz genau
geprüft wird.
Hier sitzen genau jene Mandatarinnen und
Mandatare die erstens zugelassen sind
und zweitens von der Bevölkerung
gewählt wurden. Das wissen wir alle und
ich hoffe, dass ich das jetzt klar und
deutlich gesagt habe.
GR-Sitzung 14.6.2006

GR Ing. Krulis: Zur Geschäftsordnung, da
es keine andere Möglichkeit gibt, dazu
etwas zu sagen! Es stört mich irrsinnig,
wenn ich gegenüber T-Shirts mit Aufschriften, wie Nigger, Tschusch, Kanake, sehe.
Das sind Wörter, die menschenverachtend
sind. Ich glaube, dass solche T-Shirts im
Gemeinderat als Kleidung nicht zu tragen
sind, Frau Bürgermeisterin.
Wenn diese T-Shirts weiterhin getragen
werden, werde ich sicher solange den
Saal verlassen, bis sie diese T-Shirts
ausgezogen haben. Das ist nicht nur
gegenüber der Ehre des Gemeinderates,
sondern noch vielmehr gegenüber der
Ehre der Menschen, die damit im Gemeinderat abwertend bezeichnet werden,
eine Zumutung.
Ich verstehe schon, dass Ihr nicht die
Haltung habt, sondern das als demonstrativen Akt macht. Ich kämpfe ständig
dagegen an, wenn Leute im täglichen
Gebrauch solche Wörter verwenden. Das
ist menschenverachtend!
Ich finde es unerträglich - vielleicht geht es
anderen auch so -, wenn man mit diesen
Wörtern auf den T-Shirts laufend konfrontiert wird. Ich bitte um Verständnis und
auch um Vernunft. Die Demonstration hat
stattgefunden, aber jetzt würde ich bitten
an die Vernunft zu appellieren und die TShirts, die ja nicht als Hauptkleidungsstück
getragen werden, sondern nur über ein
anderes Kleidungsstück angezogen
wurden, auszuziehen, damit wir wieder
normal im Gemeinderat sitzen können.
(Beifall)
Bgm. Zach: Ich danke für diese Wortmeldung und darf hinzufügen, dass das was
damit beabsichtigt war - den tieferen
Grund können wir alle nachvollziehen - ist
bei dieser ersten Sitzung des Gemeinderates hinlänglich demonstriert worden.
Nachdem man nicht jedem erklären kann,
warum die Gemeinderätinnen bzw.
Gemeinderäte das so tun, bitte ich Sie
jetzt, das T-Shirt auszuziehen. Ich sage
noch einmal, dass wir diese Wörter auf
den T-Shirts schon nachvollziehen
können, sie sind aber im Gemeinderat
nicht angebracht. Ich glaube, dass Sie
jetzt das, was Sie aussagen wollten,
hinlänglich demonstriert haben.