Gesamter Text dieser Seite:
- 396 -

ausgerüstete Lokale zu finden. Die Stadt
Innsbruck könnte diesbezüglich eine
wirklich positive Vorreiterrolle einnehmen.

30.9

I-OEF 55/2006
Schulen, Kopftuchverbot (GR
Heis)

GR Heis: Aufgrund eines aktuellen
Anlassfalles in der Stadt Innsbruck,
möchte ich folgenden dringenden Antrag
einbringen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird vom
Gemeinderat beauftragt, mit den zuständigen Stellen zu verhandeln, dass ab dem
Schuljahr 2006/2007 ein generelles
Kopftuchverbot in Schulen (Tragen von
Kopftuch, Mütze, Turban, Burka usw.)
während des Unterrichts verhängt wird.
Heis e. h.
Die Dringlichkeit ist deshalb gegeben, da
dieses Kopftuchverbot bereits für das
Schuljahr 2006/2007 Gültigkeit erlangen
soll.
Nach Ansicht unserer Fraktion, ist das
Kopftuch kein religiöses Symbol, sondern
Ausdruck einer politischen Einstellung.
(Bgm. Zach: Das ist mir neu.)
Gleichfalls haben wir Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
aus dem Jahre 2001, wo in der Schweiz
ein Prozess angestrengt wurde und das
nicht als diskriminierend und gegenüber
der Religion einschränkend behandelt und
erlassen wurde.
(Bgm. Zach: In der Schweiz, aber wir sind
in Österreich.)
In der Bundesrepublik Deutschland ist in
verschiedenen Bundesländern gleichfalls
ein Kopftuchverbot eingeführt worden; in
Frankreich ebenfalls.
In den letzten Monaten wurden moslemische Frauen befragt und diese würden
das Kopftuchverbot als Befreiung sehen.
Diese Befragung habe ich vorliegen und
jedes Mitglied des Gemeinderates kann
sie sich ansehen.

GR-Sitzung 14.6.2006

Bemerkenswert ist auch, dass in der
Türkei schon seit den 20er-Jahren ein
dementsprechendes Verbot besteht. Die
Bundesministerin für Inneres, Liese
Prokop, hat diesbezüglich in einer Studie
gesagt - ich möchte mich jetzt nicht auf die
Prozente festlegen -, dass sehr viele
Muslime, die bei uns leben, nicht integrationswillig sind.
Das kommt unserer Ansicht nach dahingehend zum Ausdruck, dass die Kinder
seitens der Familie während des Unterrichts in den Schulen die Kopftücher
tragen müssen. Das könnten wir mit
weiteren Schriftstücken, die in den Medien
getätigt wurden, untermauern.
Deshalb ersuche ich, diesen Antrag als
dringend zu behandeln.

30.10 I-OEF 56/2006
Charta für den "Europaweiten
Autofreien Tag 2006" im Rahmen
der Europäischen Mobilitätswoche, Unterzeichnung sowie
Durchfahrtssperre für den motorisierten Individualverkehr in
St. Nikolaus am 22.9.2006 (GR
Mag. Pitscheider)
GR Mag. Pitscheider: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtgemeinde Innsbruck schließt sich
der europaweiten Initiative zur Förderung
klimafreundlicher Mobilität an und
unterzeichnet die Charta für den "Europaweiten Autofreien Tag 2006" im Rahmen
der Europäischen Mobilitätswoche (16. bis
22.9.2006).
Am "Europaweiten Autofreien Tag 2006",
22.9.2006, soll insbesondere ein deutliches Zeichen für städtische Lebensqualität
gesetzt und für diesen Tag eine Durchfahrtssperre für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in St. Nikolaus, Höhe
Walterpark, westwärts ab dem MetropolKino und ostwärts bis zum M-Preis,
erlassen werden.
Dadurch soll/en