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erwerben und sich zu schaffen, um sich
auch via Radio und ohne einen professionellen Moderator an die Stadtgesellschaft
zu wenden. Das ist etwas anderes.

durchaus richtig empfinde. Pressefreiheit
und Medienvielfalt ist etwas, was einem
auch eine gewisse Menge öffentlichen
Geldes Wert ist.

Es geht hier nicht um Berufsausbildung,
sondern es geht um die Vermittlung von
Grundlagen der Medienkompetenz, des
Umgangs z. B. mit dem Medium Radio.
Das ist das eine.

Ich weiß Frau Bürgermeisterin, dass es
eine relativ große Summe ist, von der wir
hier sprechen. Von einer horrenden
Summe sprechen wir aber nicht, denn
horrende Summen für etwas, das nach
meiner Meinung nach Luxus wäre, wäre
etwas anderes. Auch ein Betrag in der
Höhe von € 45.000,-- im Jahr für Medienvielfalt in meinen Augen keine horrende
Luxusausgabe, sondern etwas, das
durchaus diskutabel ist und das auch
etwas ist, das diesem Gemeinderat etwas
Wert sein sollte.

Das zweite: Der Bundesgesetzgeber hat,
als er das Monopol des ORF abschaffen
musste, weil letztlich der Menschenrechtsgerichtshof gesagt hat, dass das
nicht weiter bestehen kann, aus gutem
Grund nicht nur private kommerzielle
Sendestationen, Unternehmen als
Konkurrenten des öffentlich rechtlichen
ORF zugelassen, sondern hat auch ganz
speziell und zwar regional beschränkt,
Frequenzen für die so genannten nicht
kommerziellen Sender reserviert. Das sind
jene Sender, die nicht als Unternehmen
werbefinanziert auftreten können und
wollen, sondern die einen wieder - so wie
der ORF in gewissem Sinne - öffentlichrechtlichen Auftrag wahrnehmen. Genau
das haben mehrere Rednerinnen und
Redner vor mir gesagt und das möchte ich
nicht wieder ausführen.
Es wird verschiedenen Gruppen der
städtischen - weil das vor allem in den
städtischen Räumen passiert - Zivilgesellschaft Ausdrucksmöglichkeiten und
Stimmen gegeben sowie die Medienvielfalt
gesichert, die nicht nur auf der kommerziellen Vielfalt und auf der kommerziellen
Eigenfinanzierungsmöglichkeit beruht.
Genauso gibt es eine Presseförderung,
denn es werden auch Qualitätszeitungen
unterstützt. Soweit ich weiß, bezieht sogar
die Kronenzeitung, die es wahrlich nicht
notwendig hätte, eine staatliche Presseförderung, weil eben dem Gesetzgeber die
Medienvielfalt etwas Wert ist. Aus dem
gleichen Grund ist im elektronischen
Bereich festgelegt worden, dass es auch
nicht kommerzielle Sender geben soll,
denen bestimmte Frequenzen von der
COM-Austria zuzuordnen sind. Die
Förderung von Medienvielfalt und von
kultureller Vielfalt durch die öffentliche
Hand - nicht durch den Verkauf von
Werbezeiten - ist etwas, was der Bundesgesetzgeber gewollt hat und was ich für
GR-Sitzung 14.6.2006

GR Grünbacher: Das ist von GR Altmann
so herübergekommen, als wie der ORF
nie Zuschüsse benötigt hat, obwohl er
Werbung gemacht hat, zumindest in
früheren Zeiten. Natürlich haben wir Jahre,
jahrzehntelang sogar immer gezahlt und
wir werden das auch weiterhin tun. Im
ORF wird noch massiv Werbung gemacht.
Wir stehen für die öffentliche Finanzierung
von Breite in der Kultur und auch in den
Medien. Deshalb muss man sich dazu
auch durchringen. Wir sind gerne bereit,
diese Höhe im Stadtsenat bzw. im
Kulturausschuss zu diskutieren. Ich finde
es nicht sinnvoll, jetzt im Gemeinderat
über eine Höhe zu feilschen.
Bgm. Zach: Nachdem wir im Kulturausschuss das Thema behandeln, würde ich
vorschlagen, dass wir den Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuweisen, um alles in der vorgeschriebenen Art und Weise abzuarbeiten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Schindl-Helldrich in der
Sitzung des Gemeinderates am 30.3.2006
eingebrachte Antrag wird mit den bereits
vom Ausschuss für Kultur, Bildung und
Gesellschaft eingeholten Klubstellungnahmen dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.