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3 Prüfungsfeststellungen im Zusammenhang mit
Haftbrieffreigaben
Prüfungsumfang

Im Zeitraum zwischen 1.1.2006 und 31.3.2006 wirkten Vertreter der
Kontrollabteilung an 2 Haftbrieffreigaben mit. Die Gesamthaftbriefsumme belief sich auf € 19.574,-- und bezog sich auf ein Auftragsvolumen von € 780.184,--. Bei diesen Amtshandlungen an Ort und Stelle
wurde gleichzeitig die Gelegenheit wahrgenommen, bestehende städt.
Objekte auf deren Funktion bzw. Zustand zu überprüfen und sonstige
in diesem Zusammenhang stehende Missstände aufzuzeigen, soweit
dafür eine Notwendigkeit bestand.
Bei 1 Vorgang gaben die vorgefundenen Mängel Anlass zu Feststellungen.

Altenwohnheim
Reichenau - Fensterelemente

Der gegenständliche Haftbrief reicht bis ins Jahr 1999 zurück und betrifft die Fensterelemente des Bauvorhabens Altenwohnheim Reichenau. Der Haftbrief wurde am 3.5.1999 mit einer Haftsumme von
€ 5.651,59 und einer Laufzeit von 3 Jahren ausgestellt. Eine Besichtigung vor Ort im März 2002 erbrachte einige Mängel und der Haftbrief
wurde mit verminderter Höhe von € 1.820,-- bis zum 31.3.2005 verlängert. Im März 2005 wurde der Haftbrief erneut bis 31.3.2006
verlängert, da die Mängel zum Teil nicht behoben waren und andere
hinzukamen.
Am 27.3.2006 fand die diesbezüglich letzte Besichtigung statt, wobei
wiederum Mängel beanstandet wurden. Der Haftbrief wurde nicht freigegeben und die Verlängerung der Bankgarantie bis 31.3.2007 übermittelt. Die Verlängerung wurde unter Miteinbezug der beauftragten
Firma und der Heimleitung als beste Lösung angesehen.
4 Vergabekontrollen

Prüfungsumfang

Im Verlauf des I. Quartals 2006 wurden durch Mitarbeiter der Kontrollabteilung 12 Vergabevorgänge mit einem Gesamtvergabevolumen von
€ 1.205.339,5 überprüft.
Keiner der überprüften Fälle gab Anlass zu einer Beanstandung nach
dem BVergG.
5 Schlussbemerkung
Die Kontrollabteilung und der gemeinderätliche Kontrollausschuss bestätigen nach Maßgabe der einzelnen Prüfungsfeststellungen in diesem
Bericht die Ordnungsmäßigkeit der Belegkontrollen in Bezug auf die
Stadtgemeinde Innsbruck (Hoheitsverwaltung bzw. Magistratsbereich),
I. Quartal 2006.

Zl. KA-4571/2006

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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