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zogen. Das war keinesfalls Absicht. Es war schlicht und ergreifend ein Fehler, und ich bitte, diesen unbürokratisch zu berichtigen.

13.

IV 2639/2004
IISG 4/2004
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf einer zirka 218 m2
großen Teilfläche aus dem Grundstück 75/1, vorgetragen in EZ 141, Grundbuch 81111 Hötting, von der
ZIMA Wohn- und Projektmanagement GesmbH für
den Ausbau der Weiherburggasse
ZIMA Wohn- und Projektmanagement GesmbH, Bauvorhaben Weiherburggasse 25, Einräumung der
Dienstbarkeit zur Errichtung, Erhaltung und Benützung
einer Brücke über den Steinbruchbach auf dem städtischen Grundstück 80/6, vorgetragen in EZ 1150,
Grundbuch 81111 Hötting, als Zufahrt sowie zur Einleitung der Dachwässer
-------------------------------------------------------------------Bgm. Zach
B: (bei Stimmenthaltung FREI)
Antrag des Stadtsenates vom
14.7.2004:
1. Die Stadtgemeinde Innsbruck kauft von der ZIMA Wohn- und Projektmanagement GesmbH aus deren Grundstück 75/1, vorgetragen in
EZ 141, Grundbuch 81111 Hötting, die für den2 Ausbau der Weiherburggasse notwendige Teilfläche von zirka 218 m zu einem in nicht öffentlicher Sitzung zu referierenden Quadratmeterpreis. Die gegenständliche Teilfläche wird dem öffentlichen Gut zugeschrieben; es handelt
sich dabei um Straßengrund.
2. Im Gegenzug räumt die Stadtgemeinde Innsbruck als grundbücherliche
Eigentümerin des Grundstückes 80/6, vorgetragen in EZ 1150, Grundbuch 81111 Hötting, und Verwalterin des öffentlichen Gutes im Sinne
des § 5 Tiroler Straßengesetz der ZIMA Wohn- und Projektmanagement GesmbH und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum am Grundstück 75/1, vorgetragen in EZ 141, Grundbuch 81111 Hötting, die
Dienstbarkeit der Errichtung, Erhaltung und Benützung einer Brücke
über den Steinbruchbach als Zufahrt zum Grundstück 75/1, vorgetragen
in EZ 141, Grundbuch 81111 Hötting, auf dem Grundstück 80/6, vorgetragen in EZ 1150, Grundbuch 81111 Hötting, unentgeltlich ein. Diese
Einräumung der Dienstbarkeit erfolgt auf der Grundlage der PlanunterGR-Sitzung 15.7.2004