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17.19 II-SV 2031/2003
Rennweg; Verkehrsmaßnahmen nach Abschluss der Oberflächengestaltung
GR Mag. Kogler: Ich möchte für diesen gesamten Bereich den
Vorschlag machen, die Fiaker aus dieser Verordnung herauszunehmen. Die
Fiakerstellplätze sind auf der Europaratsallee und wir wissen um die großen Probleme mit den Fiakern, insbesondere damit, dass sie sich entsprechend kleiden und benehmen. Wenn man Regeln für die Fiaker in die Verordnung aufnimmt, können diese Sachen nicht geregelt werden.
Unser Vorschlag dazu lautet, das nicht in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu regeln, sondern diese Streifen zivilrechtlich zu regeln.
Die Europaratsallee gehört der Gemeinde, also könnte man das auf privatrechtlicher Basis regeln und dann könnten wir nur jene Fiaker zulassen, die
sich entsprechend der Fiakerverordnung verhalten. Diesbezüglich stelle ich
den Abänderungsantrag,
dass man die Fiaker aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) herausnimmt
und die Fiakerverordnung zivilrechtlich regelt.
MB: (gegen GRÜNE und FREI)
Die beantragte Verkehrsmaßnahme wird gemäß Beilage genehmigt.

17.21 II-SV 624/2004
Schöpfstraße; Radfahren gegen die Einbahn, Verkehrsmaßnahmen
GR Mag. Kogler: Radfahren gegen die Einbahn in der Schöpfstraße, das halten wir aus verkehrstechnischer Sicht für einen Wahnsinn.
Wenn dabei etwas passiert, übernehmen wir keine Verantwortung. Ich hätte
gerne auch eine Auskunft vom Obmann des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses darüber, inwieweit dieser Fahrradstreifen mit der an dieser
Kreuzung vorgesehenen Ampelanlage im Zusammenhang steht. Wenn wir

GR-Sitzung 15.7.2004