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MB: (gegen SPÖ, FPÖ, GR
Ing. Krulis, GR Moser, GR
Schreiner, GR Linser und GR
Mag. Schindl-Helldrich)
Der Antrag des Bau- und Projekt-Ausschusses vom 1.7.2004 (Seite 882)
wird angenommen.

21.

III 3111/2004
Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. IN - F9,
Innsbruck - Innenstadt, Bereich Bahnhof - Kioskzeile
am Mittenwaldbahngleis (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. IN - F5, Zeichn. Nr. 3689, und
des Flächenwidmungs- und Wirtschaftsplanes Nr. 753)
-------------------------------------------------------------------GR Ing. Krulis: Der Bau- und Projekt-Ausschuss empfiehlt
dem Gemeinderat mit Stimmenmehrheit (gegen GR Ing. Krulis, StR
Dr. Pokorny-Reitter, GR Mag. Fritz und GR Haager),
die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes Nr. IN - F9, Innsbruck - Innenstadt, Bereich Bahnhof - Kioskzeile am Mittenwaldbahngleis
(als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. IN - F5, Zeichn. Nr. 3689,
und des Flächenwidmungs- und Wirtschaftsplanes Nr. 753) zu beschließen.
Gleichzeitig wird gemäß § 68 TROG der Beschluss über die dem Entwurf
entsprechenden Änderungen des Flächenwidmungsplanes gefasst, wobei
dieser Beschluss jedoch erst dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der
Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächenwidmungsplanes treten alle im
Planungsbereich vorausgehenden Widmungen außer Kraft.
Ich möchte mich dann als Debattenredner melden.
GR Mag. Fritz: In diesem Fall weicht man von der Praxis und
vom Grundsatzbeschluss des Bau- und Projekt-Ausschusses ab, keine Umwidmungen vorzunehmen und durch den Bebauungsplan keine höhere
Nutzbarkeit von Grundstücken zu ermöglichen, ohne dass ein Wettbewerb
oder zumindest ein geladenes Gutachterverfahren durchgeführt wird.

GR-Sitzung 15.7.2004