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Unterschwellig hat es geheißen, dass dies schon bei der Vorbesprechung abgewürgt wurde. Hier stehe ich voll und ganz auf der Seite
des Vorsitzenden des Bau- und Projekt-Ausschusses, wenn er Folgendes
sagt: Wenn es dazu einen Antrag bzw. Amtsbericht gibt und dieser vom
amtsführenden Stadtrat unterschrieben ist, so muss er in der Sitzung des
Bau- und Projekt-Ausschusses diskutiert zu werden. Ich werde das als Vorsitzender nicht auf einem "Mauschelweg" in einer Vorbesprechung wieder
"schubladisieren".
Wenn es ein demokratisches Ansinnen ist, dass Vorsitzende
eines Ausschusses in Vorbesprechungen "mauscheln" und heikle Akten
verschwinden lassen sollen, so kann ich das nicht teilen. Ich bin ganz der
Meinung von GR Ing. Krulis, dass ein ordnungsgemäß zugewiesener Akt
im Bau- und Projekt-Ausschuss zu behandeln ist. GR Ing. Krulis hat in der
Sitzung des Bau- und Projekt-Ausschusses nichts anderes gesagt als heute
im Gemeinderat. Er hat heute im Gemeinderat so wie im Bau- und ProjektAusschuss auch dagegen argumentiert. Das ist sein gutes Recht als Vorsitzender und dieses Recht steht auch jedem Mitglied des Bau- und ProjektAusschusses zu.
Darüber hinaus hat er korrekt gehandelt, indem er zuerst den
Antrag referiert und sich dann als Debattenredner zu Wort gemeldet hat.
Solange er als Vorsitzender des Bau- und Projekt-Ausschusses referiert hat,
hat er mit keinem Wort gegen den Mehrheitsbeschluss des Bau- und Projekt-Ausschusses argumentiert, sondern erst nachher als Debattenredner.
Das eigentliche Problem, das die Fraktion "Für Innsbruck" so aufregt, ist
ein ganz anderes. Nach dem d"Hondt"schen Verfahren hat die Fraktion "Für
Innsbruck" in den Ausschüssen eine absolute Mehrheit, aber im Gemeinderat noch nicht. Jetzt ist der liebe Koalitionspartner in einer Frage ein wenig
rebellisch …
(Bgm. Zach: Lieb ist er nicht.)
… und das stört die Fraktion "Für Innsbruck".
So ist es in einer Demokratie. Nach dem d"Hondt"schen Verfahren hat die Fraktion "Für Innsbruck" im Bau- und Projekt-Ausschuss
eine sichere 5 : 4 Mehrheit, aber im Gemeinderat sind es nicht automatisch
21 Stimmen. Nur das ist der Grund der Aufregung und nicht, weil sich GR

GR-Sitzung 15.7.2004