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7. Wurde formal bereits ein Antrag gestellt?
Mag. Schindl-Helldrich, Mag. Fritz, Schrom, Dr. Patek, alle e. h."

29.2

Bergisel BetriebsgesmbH, Abwicklung bezüglich
Mietrückstände und Gestaltung des Mietvertrages,
Stand (Die Innsbrucker Grünen)
Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker

Grünen:
In einer Anfragebeantwortung vom 27.1.2004 wurde mitgeteilt, dass der Bergisel BetriebsgesmbH (BBG) auf Grund des Mietvertrages, wonach 5 % der Einnahmen an allen von der Mieterin oder anderen
durchgeführten Veranstaltungen an die Stadt Innsbruck fließen, für den
Zeitraum September 2002 bis April 2003 € 31.352,33 vorgeschrieben wurden. Nach mehrfacher Urgenz wurde seitens der Innsbrucker Immobilien
Service GesmbH (IISG) ein Mahnverfahren unter Setzung einer Nachfrist
und Androhung gerichtlicher Schritte eingeleitet.
"Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde der offene Betrag für den Zeitraum September 2002 bis April
2003 bereits entrichtet, bzw. wenn nicht, wie weit ist das Mahnverfahren bzw. sind die gerichtlichen Schritte bereits gediehen?
2. Welcher Betrag wurde der Bergisel BetriebsgesmbH (BBG) inzwischen für den darauf folgenden Zeitraum vorgeschrieben und wurde
dieser bereits entrichtet?
3. Gemäß Anfragebeantwortung war die Mietvertragsgestaltung im Jänner 2004 seitens der Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG)
in vordringlicher Bearbeitung. Wie weit ist diese in der Zwischenzeit
gediehen?
4. In welcher Höhe wurde im gesamten Zeitraum Vergnügungssteuer
vorgeschrieben, und wie viel wurde davon bereits entrichtet?
Sollte die Anfragebeantwortung die Bekanntgabe vertraulicher Daten erfordern, ersuchen wir, diese Daten in der vertraulichen Sitzung zu berichten.
Mag. Fritz, Schrom, Mag. Schindl-Helldrich, Dr. Patek, alle e. h."

GR-Sitzung 15.7.2004