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30.9

I-OEF 60/2004
Sitzungen des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck, live via Internet (GR Mag. Kogler)
GR Mag. Kogler: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeinderatssitzungen werden zukünftig live via Internet - über die
Homepage der Stadt Innsbruck - ins Netz übertragen.
Die Mag.-Abt. I, Allgemeine Verwaltungsdienste, wird mit der Umsetzung beauftragt.
Mag. Kogler e. h."
Die Wahlbeteiligung sinkt vehement und wir müssen uns alle öffnen, um
hinsichtlich der Gemeinderatssitzungen mehr Transparenz zu bekommen.
Der Vorschlag geht dahingehend, die Sitzung des Gemeinderates direkt live in das Internet zu stellen. Auch das Land Tirol ist diesem
Vorschlag gefolgt und stellt die aktuelle Stunde im Tiroler Landtag in das
Internet.
Die Dringlichkeit begründet sich dahingehend, dass im Moment die Homepage der Stadt Innsbruck umgestaltet bzw. neu gestaltet
wird. Deshalb sollte dieses Projekt - wenn möglich - gleich einfließen.

30.10 I-OEF 61/2004
Vertrag über eine Verfassung für Europa, Vorstellung
und Erläuterung im Zuge des Ratifizierungsverfahrens
mittels BürgerInnenversammlungen sowie Information
in der offiziellen Mitteilungszeitung "Innsbruck - Die
Landeshauptstadt informiert" (GR Mag. Fritz)
GR Mag. Fritz: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Innsbruck folgt dem Aufruf der Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ausschusses der RegioGR-Sitzung 15.7.2004