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schreiben, dann sollten wir auch alles tun, damit diese Bürgerinnen und
Bürger wissen, was sie wollen oder was wir behaupten, was sie wollten.
Ich möchte kurz erwähnen, dass die Wahlbeteiligung bei den
Europawahlen schändlich genug war. Eigentlich sollte jeder wissen, dass
80 % dessen, was im Gemeinderat bis hinauf zum Nationalrat beschlossen
wird, auf vorher in Strassburg beschlossene europäische Verordnungen und
Richtlinien zurückgeht und somit in Wahrheit nur mehr die Umsetzung
dessen ist. Das greift in unser Alltagsleben ganz entschieden ein. Daher betrifft es auch unsere kommunalen Angelegenheiten, wenn wir über die europäische Verfassung reden.
Die Präsidenten Pat Cox, Romano Prodi und Peter Straub haben ausdrücklich gesagt, dass es super und toll ist einen Werbefeldzug zu
starten. Sie erwähnen in ihrem Aufruf, den ich dem dringenden Antrag beigefügt habe: Auch wer gegen den Verfassungsentwurf bzw. gegen einzelne
Teile ist, soll sich an dieser Diskussion beteiligen und selbst auch solche
Diskussionen initiieren. Es geht nicht darum, dass man etwas bejubelt bzw.
beweihräuchert, denn auch die europäische Verfassung oder der Entwurf ist
nicht sakrosankt und nicht jeder Absatz entlockt mir Begeisterungsschreie.
Insgesamt ist es die Verfassung, nach der wir im erweiterten
Europa der 25 Mitgliedstaaten mit 450 Millionen Menschen zusammen leben wollen. Das wird unsere Verfassung, genauso wie das österreichische
Bundes-Verfassungsgesetz. Ich glaube es ist wichtig genug, dass man darüber öffentlich und zwar nicht nur in den Staatskanzleien und im Nationalrat - der das im Jahr 2005 zu ratifizieren haben wird -, sondern auch mit
den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde diskutiert. Dazu möge die
Stadt Innsbruck einen Beitrag leisten.
Ich bitte dem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen, denn
wenn so etwas im Herbst 2004 passieren soll, dann kann und soll es während des Sommers vorbereitet werden. Wenn die Mitglieder des Gemeinderates so freundlich sind und diesem Antrag die Dringlichkeit geben, werde
ich die Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung anregen. Falls der Gemeinderat der Meinung ist, dass dies im Prinzip eine gute
Sache ist, können danach die Details im Stadtsenat behandelt werden.

GR-Sitzung 15.7.2004