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Bgm. Zach: Ich darf noch einmal sagen, dass sich Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger diesbezüglich gestern eindringlich mit Landesrätin Christa Gangl unterhalten hat und ich das verfolgen werde.

31.7

I-OEF 58/2004
Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder sowie DOWAS für Frauen, Durchgangsort für
wohnungs- und arbeitssuchende Frauen, Höhe der Jahressubvention (GR Marinell)

MB: (gegen SPÖ, GRÜNE und
GR Barcal)
Dem von GR Marinell und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 924) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
StR Dr. Patek: Ich habe gestern kurz mit Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger gesprochen und er hat gesagt, dass er bei Landesrätin Christa
Gangl keinen Termin bekommen hat. Mit Landeshauptmann-Stellvertreter
Ferdinand Eberle hat er ein kurzes Gespräch geführt, der eine Basisförderung für die ersten vierzehn Tage und anschließend eine Tagsatzregelung
angedacht hat.
Wie wir schon bei einer früheren Debatte gehört haben, hat
das den Nachteil, dass der bürokratische Aufwand mit den Tagsatzregelungen erst recht wieder vorhanden ist. Vor allem führt die Rekursmöglichkeit
bei jenen Familien, wo es ohnehin kritisch ist, dazu, dass dann wieder neuer Zündstoff für Konflikte daherkommt. Ich halte diese Regelung für
schlecht.
Der wesentliche Punkt ist, dass die Subvention der Stadt Innsbruck in der Hoffnung gekürzt wurde, dass das Land Tirol diese Kostenanteile übernimmt. Die Frau Bürgermeisterin hat in der Presse verkündet,
wenn das nicht gelingen sollte wird sie dafür sorgen, dass die Fraueneinrichtungen den Betrieb so weiterführen können wie jetzt.

GR-Sitzung 15.7.2004