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Ich darf den Mitgliedern des Gemeinderates mitteilen, dass es uns in dieser
Angelegenheit gelungen ist, zu einer einvernehmlichen und sehr guten Lösung zu kommen, wobei ich allen, die hier mitgearbeitet haben, danken
möchte. Diese Lösung ist für die Stadt Innsbruck wie auch für die Familie
Müller gut, was mich wirklich sehr freut.
Die Angelegenheit der Weiderechte in den Stadtteilen Arzl
und Mühlau ist schon seit dem Jahr 1968 Gegenstand verschiedener Verfahren. Der zuständige Sachbearbeiter bei der Agrarbehörde 1. Instanz,
Hofrat Dr. Guggenberger, hat einen für die Stadt Innsbruck sehr günstigen
Bescheid erreicht, dass diese Weiderechte wieder an die Stadt Innsbruck
zurückfallen.
Christian Müller hat gegen die Entscheidung der Agrarbehörde I. Instanz berufen. Diese Berufung ging wiederum zum Obersten Agrarsenat und weiter bis zum Verwaltungsgerichtshof, wo der Beschwerde der
Stadt Innsbruck entsprochen wurde. Der Stadt Innsbruck ist es dann gelungen, mit der Familie Müller eine Kaufvereinbarung zu treffen. Es betrifft
dies verschiedene Grundstücke, wie Wiesengrundstücke unterhalb des Kalvarienberges, ein Grundstück im Helfental sowie eine Waldparzelle.
Diese Grundstücke sind für die Stadt Innsbruck sehr wichtig,
unter anderem auch zur Herstellung eines Kanals für die Arzler Alm. Es
war das eine langjährige Forderung von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Christian Müller hat sich bereit erklärt, seine Berufung bzw. Beschwerde
zurückzuziehen, was auch Bestandteil dieses Gesamtpaketes ist.
Die Verhandlungen des Gesamtpaketes waren sehr schwierig
und daher darf ich Sie bitten, dem Antrag die Zustimmung zu geben. Die
Konditionen hiezu werden wir in der nicht öffentlichen Sitzung referieren.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist für die Stadtgemeinde Innsbruck und für den Stadtteil Arzl deshalb ein sehr wichtiges Rechtsgeschäft, um einerseits die agrarische Situation für die Weiderechte in Arzl
und Mühlau zu bereinigen und andererseits, um endlich nach jahrelangem
Streit Frieden herzustellen. Die Frau Bürgermeisterin hat schon erklärt,
dass seit dem Jahre 1968 diese Agrarverfahren anhängig sind.
Es ist so, dass wir von der Gemeinde Arzl und von der Gemeinde Mühlau, anlässlich der Einbürgerung dieser Gemeinden seitens der

GR-Sitzung 29.1.2003