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Ich habe demnächst wieder eine Anfrage zu einem Bescheid
betreffend die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), nehme aber an,
dass es bei anderen städtischen Gesellschaften ähnliche Informationen gibt.
Für mich ist es eine Trivialität, dass Gesellschaften im öffentlichen Eigentum Informationen, welche im Prinzip öffentlich zugänglich sind, erst recht
zurückhalten. Ich halte es für eine "Zwiefelei", dass man Leute, die solche
Auskünfte begehren, von Pontius zu Pilatus schickt.
Bgm. Zach: StR Dr. Patek hat das jetzt hinlänglich erklärt.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski war im Aufsichtsrat, vielleicht kann er
dazu antworten.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Das hat nichts mit dem Aufsichtsrat zu tun, sondern die Situation ist nicht so einfach, wie sie von StR
Dr. Patek dargestellt wird. Es muss beurteilt werden, ob irgendein Bescheid
dem Umweltinformationsgesetz entspricht oder nicht. Ich glaube nicht,
dass es generell Aufgabe der Gesellschaften sein kann zu beurteilen, welche Bescheide dem Umweltinformationsgesetz unterliegen.
Es hat seinen guten Grund, warum das Gesetz vorsieht, dass
diese Bescheide bei der ausstellenden Behörde abzuholen sind. Das als
Willkürakt der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) oder einer beteiligten Gesellschaft darzustellen, ist nicht richtig.
Ich würde zur näheren Prüfung diesen Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen,
damit man das entsprechend rechtlich beurteilt behandeln kann.
B:
Der von StR Dr. Patek in der Gemeinderatssitzung am 19.5.2004 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 15.7.2004