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solcher etwas gegen das Hotel gesagt hätte, würde es vielleicht anders ausgesehen haben.
Bgm. Zach: Jeder kann im Gemeinderat seine Meinung sagen,
aber das heißt noch lange nicht, dass man diese Meinung auch teilen muss.
Damit muss jedes Mitglied des Gemeinderates leben.
GR Mag. Fritz: In aller Kürze als Antwort auf Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Bielowski: Wenn es - wie es uns leicht unterstellt wurde - so perfid wäre den Versuch zu unternehmen, einen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates einer Volksbefragung zu unterziehen und allenfalls korrigieren
zu lassen, dann hätte der Landesgesetzgeber nicht dieses Instrument in das
Innsbrucker Stadtrecht geschrieben.
Der Versuch einen Mehrheitsbeschluss - ob knapp oder nicht einer Volksbefragung zu unterziehen, ist genauso ehrenwert und demokratisch wie ein Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates.
(Bgm. Zach: Man kann aber auch dagegen sein.)
Ich hoffe, wir sind uns darüber noch einig, dass das, was im Innsbrucker
Stadtrecht steht, gute demokratische Maßnahmen sind und man sich für
jede davon entscheiden kann. Den Vorwurf, dass wir undemokratisch wären, weil wir einen Mehrheitsbeschluss mit einer Volksbefragung korrigieren möchten, lasse ich jedenfalls nicht auf uns sitzen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Zum Replizieren muss ich
fairerweise den Antrag stellen, zur Rückabwicklung dieses Geschäftes den
Käufer entsprechend zu entschädigen, weil wir die Rechtssicherheit, die
wir eigentlich geben wollen, nicht mehr gewährleisten können. Das ist
dann die notwendige Konsequenz daraus.
GR Grünbacher: Ich ersuche zu den Punkten 1. und 2. um getrennte Abstimmung.
MB: (gegen GRÜNE und FPÖ)
Der von GR Linser und Mitunterzeichnern in der Gemeinderatssitzung am
19.5.2004 eingebrachte Antrag, Punkt 1. wird dem Inhalte nach abgelehnt.
MB: (gegen GRÜNE und SPÖ)
Der von GR Linser und Mitunterzeichnern in der Gemeinderatssitzung am
19.5.2004 eingebrachte Antrag, Punkt 2. wird dem Inhalte nach abgelehnt.
GR-Sitzung 15.7.2004