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alte "Stahlhelmvorstellungen", die hier
zelebriert werden.

Organisation bzw. in die Vorbereitung
eintreten.

GR Gruber: Ich habe mich vorher bei der
Debatte hinsichtlich der Geschäftsordnung
bzw. des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 nicht gemeldet,
obwohl alles, was formuliert wurde, richtig
war. Ich bin dennoch optimistisch, dass
eine Geschäftsordnung des Gemeinderates und ein neues Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 zustande
kommen.

GR Buchacher: Ich beantrage eine
Sitzungsunterbrechung.

Es ist für mich unbestritten, dass die
WYOG in zwei Jahren in Innsbruck über
die Bühne gehen werden. Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger hat angeführt, dass wir
innerkoalitionär eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben. Lieber Bgm.-Stellv. Kaufmann, hier muss man schon der Wahrheit
Ehre geben, dass dieses Gremium bisher
noch nicht getagt hat.

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ,
6 ÖVP, 2 RUDI und 2 FPÖ; 18 Stimmen):

Das soll jetzt kein Vorwurf, sondern nur
eine Tatsachenfeststellung sein. Eines
sollten wir in dieser Debatte tunlichst
vermeiden. Wir haben in den letzten
Monaten hinsichtlich der Finanzierbarkeit
der WYOG, die sicherlich nicht einfach
sein wird und es in den nächsten Wochen
und Monaten aus meiner Sicht noch
Entwicklungen geben muss, sehr viel
diskutiert. Dann müssen wir wirklich
vereint - auch in der Koalition - der Sache
dienend damit beginnen, zu agieren.
Man sollte jetzt sehr sachlich und objektiv
auf dieses Thema zugehen, denn sonst
werden wir in den nächsten Monaten
immer wieder über Kleinigkeiten bzw. über
Details, welche diese Veranstaltung
betreffen, debattieren. Die Dimension wird
größer als die Olympischen Winterspiele
im Jahr 1976 sein, weil sich die olympische Bewegung natürlich auch bei den
anderen normalen Olympischen Spielen
verändert hat. Dennoch ist die WYOG
hinsichtlich der Dimension eine Veranstaltung, die wir bewältigen werden müssen.
Daher appelliere ich sachlich einen Strich
zu ziehen und die Debatten der letzten
Monate zu diesem Thema, die nicht immer
erfreulich waren, nicht weiterzuführen. Wir
stehen doch unter genauer Beobachtung
der internationalen Sportwelt und daher
sollten wir konstruktiv und sachlich in die

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht
um 16.50 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit um 17.15 Uhr wieder
fort.

Der von GR Hof in der Sitzung des
Gemeinderates am 10.12.2009 (Seite 836)
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR Hof: Hier haben wir tatsächlich eine
Win-win-Lösung für alle Beteiligten
gefunden.

1.7

I-OEF 198/2009
Neuregelung der Förderung für
die Gemeinderatsparteien, Bindung eines Teiles an eine Frauenquote (GR Hof)

GR Hof: Wir haben im Moment eine
vergleichsweise hohe Frauenquote im
Gemeinderat. Fünfzehn von vierzig
Mitgliedern des Gemeinderates sind
Frauen. Es ist allerdings nicht selbstverständlich, dass es dabei bleibt und auch
genug wäre. Die fünfzehn weiblichen
Gemeinderatsmitglieder sind derzeit zirka
38 %.
Mein Antrag zielt darauf ab, sich zu
überlegen, ob es möglich wäre, die
Auszahlung eines Teils der Parteienförderung für die Gemeinderatsparteien in
Innsbruck, vom Erreichen einer bestimmten Frauenquote unter den MandatarInnen
der einzelnen Fraktionen abhängig zu
machen.
Es kann sein, dass man die Auszahlung
von 20 % der Parteienförderungsmittel
vom Erreichen einer mindestens 40 %igen
Frauenquote unter den aktiven Mandata-

GR-Sitzung 25.3.2010 (Fortsetzung der am 25.2.2010 vertagten Punkte)