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planung, "no-na-net-Funktionen". Ich bitte
um Verständnis, dass wir in der Mag.Abt. III, Verkehrsplanung, schlicht und
einfach diese Dinge durchziehen und nicht
aufgrund irgendwelcher separaten Anträge
Bericht erstatten. Um die Wünsche der
Innsbrucker Grünen nur ansatzweise zu
erfüllen, würde man jene Arbeitskräfte
binden, die wir dringend brauchen.
Wir machen kein Wunschkonzert, sondern
versuchen ein Maßnahmenkonzert zu
spielen. Wir arbeiten und wir wünschen
uns nicht nur!
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck; 10 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Pitscheider gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Über den von GRin Mag.a Pitscheider in
der Sitzung des Gemeinderates am
10.12.2009 eingebrachten Antrag (Seite 838) wurde inhaltlich in der Sitzung des
Gemeinderates am 22.4.2010 (Seite 349)
abgestimmt.

1.9

I-OEF 146/2008
Entwurf einer Verordnung, mit
der die Verordnung zum Schutze
der städtischen Parkanlagen
(Parkordnung) geändert wird,
sowie Entwurf einer Verordnung,
mit der die Spielplatzordnung
geändert wird, Ausarbeitung eines Maßnahmenbegleitpaketes
(StRin Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Manche Dinge
brauchen lange, aber das ist kein Problem, da der Frühling erst beginnt. Das
Ganze geht auf die Debatte rund um die
Novellierung der Park- und Spielplatzordnung zurück, wo wir im Kombipack ein
Gesamtpaket eingebracht haben, dass
nicht nur die Spielregeln auf den Plätzen
festgelegt und verständlicher beschildert
werden, sondern man auch bei der
Renovierung und Neuerrichtung von
Spielplätzen innovativ ist.
Wir haben ein Beispiel von München mit
den Spielplatzpatenschaften gebracht.

Aufgrund der Debatte um die Park- und
Spielplatzordnung hat sich dann der
Ausschuss für Bildung, Gesellschaft,
Kinder- und Jugendbetreuung, beschäftigt
und Empfehlungen an die Mag.-Abt. III,
Grünanlagen, erteilt.
"Bei der Planung von neuen Spielplätzen
und der Generalsanierung von bestehenden Spielplätzen, soll künftig von der
Mag.-Abt. III, Grünanlagen, ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden.
Nach dem Vorbild von deutschen Städten,
möge auch in Innsbruck ein Pilotprojekt
mit so genannten SpielplatzpatInnen von
der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, initiiert
werden."
Es freut mich sehr, dass der Ausschuss
für Bildung, Gesellschaft, Kinder- und
Jugendbetreuung, das so beschlossen
hat. Dem Wunsch nach sozialpädagogischen, professionellen Kriseninterventionen ist man nicht näher getreten. Darauf
beharre ich jetzt nicht, aber es würde mich
schon interessieren, ob der Beschluss des
Ausschusses für Bildung, Gesellschaft,
Kinder- und Jugendbetreuung, irgendwo
angekommen ist. Eine spannende Frage,
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, wäre, ob
das dann auch erledigt wird?
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Diese
Vorgangsweise ist schon abenteuerlich.
Die gemeinderätlichen Ausschüsse haben
die Aufgabe, den Stadtsenat und den
Gemeinderat zu beraten sowie Anträge zu
stellen. Dass der Ausschuss für Bildung,
Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, direkt an ein Amt mit Aufträgen
herantritt, ist eine unglaubliche Geschichte, denn das steht einem Amt wahrlich
nicht zu.
Insbesondere darf ich feststellen, dass ich
von diesem Vorschlag nichts gehört habe.
Man hat mich hier einfach übergangen
und ist direkt an das zuständige Amt
herangetreten. Ich würde doch glauben,
dass der Ausschuss für Bildung, Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, die
entsprechenden Vorschläge und Anträge
dem Stadtsenat vorlegt. Dann wird der
Stadtsenat die erforderlichen Beschlüsse
fassen, um das Amt damit zu beauftragen.
Ich bin kein Mitglied des Ausschusses für
Bildung, Gesellschaft, Kinder- und

GR-Sitzung 25.3.2010 (Fortsetzung der am 25.2.2010 vertagten Punkte)