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2.2

I-OEF 25/2010
Rückkauf von Teilen der Liegenschaft Brunecker Straße 1 wegen angeblich nicht länger aufschiebbarer Gleissanierungen
an der Kreuzung Brunecker
Straße/Museumstraße und im
Zusammenhang mit dem Regionalbahnprojekt (FPÖ)

Bgmin Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur
dringenden Anfrage der FPÖ (Seite 162)
Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Sommer 2006.
Zu Frage 2.: Die Weichenanlagen wurden
im Jahr 1985 eingebaut. Einzelne Weichen wurden 1995 und 1998 ausgetauscht. Bereits 2005 war beabsichtigt,
sämtliche Weichen- und Gleisanlagen im
Kreuzungsbereich wegen des hohen
Abnützungsgrades zu erneuern.
Im Hinblick auf das Regionalbahnprojekt
und der damit zusammenhängenden
neuen Gleislage wurde die Erneuerung
aber verschoben. Im Jahr 2009 mussten
allerdings als Notmaßnahme zwei
Gleisbögen und eine Weichenzunge
ausgetauscht werden. Eine weitere
Aufschiebung eines Umbaus oder einer
Sanierung ist aus Gründen der Betriebssicherheit nicht mehr möglich.
Zu Frage 3.: Der Sanierungsbedarf wurde
aufgrund der laufenden Kontrollen durch
die Abteilung Infrastruktur der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) schon vor Jahren erkannt,
die Sanierung aber aus den vorerwähnten
Gründen verschoben.
Zu Frage 4.: Ja.
Zu Frage 5.: Siehe Angaben in der
aktuellen Vorlage für Stadtsenat und
Gemeinderat.
Zu Frage 6.: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 5.
Zu Frage 7.: Ja.
Zu Frage 8.: Kann derzeit noch nicht
gesagt werden, da es vom Siegerprojekt
abhängt und eine gewisse Flexibilität
hinsichtlich der Quadratmeter enthalten
war.

Zu Frage 9.: In keiner Weise, weder
negativ noch positiv.

2.3

I-OEF 34/2010
Liegenschaft Brunecker Straße 1, Verkauf an IMMO CONCEPTA Grundverwertungs
GesmbH, Nachschussverpflichtung für den Fall der Weiterveräußerung, Verhandlungen über
einen Rückkauf (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgmin Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 163) Folgendes mit:
Zu Frage 1 a: Ja. Mit Antwort vom
7.5.2009 hat die Brunecker Straße Ost
GmbH erklärt, dass die Liegenschaft nicht
verkauft, sondern durch "Fusion" in das
Vermögen der Brunecker Straße Ost
GmbH übergegangen und kein Kaufpreis
geflossen ist.
Tatsächlich hat die PEMA Holding GmbH
(PEMA) mit Abtretungsvertrag vom
19.5.2008 den halben Geschäftsanteil der
IMMO Concepta Verwertungs GmbH zu
einem Abtretungspreis von € 17.325,-erworben.
Mit Verschmelzungsvertrag vom 4.2.2009
ist die IMMO Concepta mit der Brunecker
Straße Ost GmbH verschmolzen worden.
Auch in diesem Verschmelzungsvertrag ist
kein Kaufpreis für die Liegenschaft
Brunecker Straße 1 genannt.
Trotz mehrfacher Urgenzen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
ist der Nachweis, dass ein höherer
Kaufpreis als die 2007 vereinbarten und
bezahlten € 1.050.000,-- geflossen ist,
nicht führbar.
Zu Frage 1 b: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 1 a.
Zu Frage 1.c: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 1 a.
Zu Frage 1 d: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 1 a.
Zu Frage 1 e: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 1 a.

GR-Sitzung 25.3.2010 (Fortsetzung der am 25.2.2010 vertagten Punkte)