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Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
der Stadt Innsbruck wird beauftragt,
halbjährlich Tätigkeitsberichte zu erstellen
und dem Gemeinderat vorzulegen. Die
Tätigkeitsberichte haben alle Informationen zu enthalten, die notwendig sind, um
ein umfassendes Bild der Arbeit der MÜG
zu vermitteln, insbesondere die Anzahl der
Amtshandlungen und Anzeigen nach
Tätigkeitsbereichen, eine Aufschlüsselung
der Kosten, Anzahl und Inhalt der Beschwerden von BürgerInnen sowie das
Resultat der Beschwerden (anonymisiert).
Hof e. h.
Die MÜG arbeitet in einem rechtlich und
menschenrechtlich hoch sensiblen
Bereich. Von Meldekontrollen über
Anzeigen bis hin zu Beschlagnahmungen
greift sie in ihrer Tätigkeit tief in die
wichtigsten Menschenrechte ein. Eine
verstärkte Rückbindung der Tätigkeiten
der MÜG an den Gemeinderat ist daher
unerlässlich.

5.2

I-OEF 59/2010
Stadtmagistrat Innsbruck,
Einrichtung einer Beschwerdestelle (GR Hof)

GR Hof: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird gebeten,
die Einrichtung einer Beschwerdestelle im
Rathaus prüfen zu lassen.
Hof e. h.
Es gibt derzeit keine zentrale Stelle für
Beschwerden von BürgerInnen über
Amtshandlungen oder Verwaltungsabläufe
des Stadtmagistrates. Derzeit sind zum
Beispiel Beschwerden über das Handeln
der MÜG nur bei den zuständigen
Abteilungen oder den direkten Vorgesetzten möglich.
Eine unabhängige Beschwerdestelle bietet
die Möglichkeit, einerseits die zuständigen
Abteilungen von etwaigen unsinnigen
Anbringen zu entlasten, vor allem aber die
BürgerInnen kompetent und unabhängig
zu beraten.
Um kompetente Beratung zu städtischem
Verwaltungshandeln zu ermöglichen,

sollte in Erwägung gezogen werden, die
Beschwerdestelle mit einer Juristin oder
einem Juristen zu besetzen.
Um weitgehende Unabhängigkeit zu
gewährleisten möge auch geprüft werden,
die Stelle im Umfeld der Kontrollabteilung
anzusiedeln und dem Kontrollausschuss
gegenüber zumindest berichtspflichtig zu
machen.

5.3

I-OEF 60/2010
Österreichischer Städtebund,
Befassung mit dem Thema
"Möglichkeiten zum verbesserten Schutz von Einsatzkräften
insbesondere im Rettungswesen" (GRin Dr.in Waibel)

GRin Dr.in Waibel: Ich stelle folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin möge initiieren,
dass sich der Österreichische Städtebund
eingehend mit dem Thema "Möglichkeiten
zum verbesserten Schutz von Einsatzkräften insbesondere im Rettungswesen"
befasst.
Dr.in Waibel e. h.
Der Autoritätsverlust von "uniformierten"
Einsatzkräften nimmt stetig zu. Angriffe,
insbesondere im urbanen Bereich, häufen
sich, mit Verletzungen muss vermehrt
gerechnet werden.
Während die Exekutive solche Übergriffe
regelmäßig thematisiert und dokumentiert,
ist dieses Phänomen im Rettungswesen
weitgehend unbekannt. Aber gerade dort
treten Übergriffe vermehrt auf. Bei Öffnen
einer Wagentür einen Faustschlag ins
Gesicht zu erhalten, ist ebenso keine
Seltenheit wie sexuelle Übergriffe auf
Frauen oder einfach bespuckt zu werden
(gilt als Anstandsverletzung).
Im freiwilligen Bereich führt dies zu
ernsten Konsequenzen, da SanitäterInnen
ihre ehrenamtliche Tätigkeit beenden.
Die Frau Bürgermeisterin wird daher
ersucht, im Österreichischen Städtebund
auf dieses Phänomen aufmerksam zu
machen, mit dem Ziel, konkrete Verbesse-

GR-Sitzung 25.3.2010 (Fortsetzung der am 25.2.2010 vertagten Punkte)