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es den BürgerInnen schuldig, dass dieses
Geschäft transparent wird.
Wir haben bereits zu Beginn dieser Woche
von einem Oppositionsrecht Gebrauch
gemacht. Das werden wir heute wieder
tun, denn es gibt für die Opposition auch
das Recht, mit zehn Unterschriften eine
Prüfung durch die Kontrollabteilung zu
erzwingen.

konsequente Linie verfolgt. Diese Fläche
zu besitzen, ist für die Stadt Innsbruck
wichtig. Wir haben es nicht vergeigt, dass
wir jetzt in dieser Doppelmühle sind.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, ich finde
es nicht fair, wie Sie noch kurz vor dem
Wechsel, in der eigenen Fraktion die
Verantwortung damals einfach nur
weitergegeben haben …

Frau Bürgermeisterin, ich werde Ihnen
gemäß § 74c Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) folgenden
Prüfauftrag überreichen:

(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich habe
nie gesagt, dass die Brunecker Straße 1
verkauft werden soll; das war nicht meine
Idee.)

Die unterfertigten Mitglieder des Gemeinderates verlangen gemäß § 74c Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
(IStR) eine Prüfung

Sie haben genauso eine Mitverantwortung
wie alle koalitionären Mitglieder des
Gemeinderates.

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des Verkaufs der Liegenschaft
Brunecker Straße 1 und der vorangegangenen Vorgänge, insbesondere
auch rund um das Angebot der PEMA
Holding GmbH;

-

den Ankauf von Teilen des "Bürgergartens" für die Mag.-Abt. II, SozialesNeu, inklusive dem Weg der Entscheidung zur Absiedlung der Mag.Abt. II, Soziales, vom Haydnplatz sowie

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die folgenden Geschäfte rund um die
Brunecker Straße 1 und 3, soweit sie
der Prüfbefugnis der Kontrollabteilung
zugänglich sind, bis inklusive dem
bevorstehenden Rückkauf von Teilen
der Liegenschaften Brunecker Straße
1 und 3.

Mag.a Schwarzl, Carli, Mag. Fritz, Hof,
Dr.in Krammer-Stark, Linser, Mag.a Pitscheider, Mag.a Schindl-Helldrich, Haager,
Mag. Kogler und Volderauer, alle e. h.
Ich bedanke mich, dass trotz immer
wieder inhaltlicher Divergenzen, die
oppositionelle Zusammenarbeit in diesen
doch sehr wichtigen formalen Dingen zur
Wahrnehmung der Rechte der Opposition
sehr gut funktioniert.
Vor diesem Hintergrund können die
Innsbrucker Grünen diesem Paket heute
mit reinem Gewissen zustimmen. Wir
müssen keine Spuren verwischen, keine
Vergangenheitsbewältigung anstellen,
sondern wir haben von Anfang an eine
GR-Sitzung 25.2.2010

Sie waren damals obendrein bereits erster
Vizebürgermeister, Sozialreferent,
Aufsichtsrat in der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) und offensichtlich
auch Verhandler mit Dr. Oberfrank.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Außerdem bin ich der Auffassung, dass man das
nicht abschließen, sondern einfach normal
einlösen soll.)
Wir wollen uns der Zukunft zuwenden, und
das ist die Straßen- und Regionalbahn.
Die Verlängerung der Straßenbahn hat
den Zweck, 85 % sämtlicher in Innsbruck
befindlichen Bildungs- und Ausbildungsplätze sinnvoll mit dem Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) zu verbinden und infolge 50 % der Innsbrucker
Bevölkerung mit einem hochleistungsfähigen Verkehrsmittel zu bedienen. Das
möglichst rasch bzw. ohne Verzögerungen, die uns nämlich auch teuer kommen
und man in die Rechnung von Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger einbeziehen müsste.
Jede Verzögerung beim Bau kostet Geld.
Dafür stehen wir mit reinem Gewissen und
tragen dieses daher Paket mit. Wir wollen
darüber hinaus auch noch verhindern,
dass es in der Art und Weise weitergeht.
Wir wollen Planungssicherheit, damit man
jetzt schon weiß, welche Flächen wir bis
wann sichern müssen. Wir sollten endlich
einmal den BürgerInnen, die ständig
danach fragen, wo diese Straßenbahn
dann fährt, Sicherheit geben können. Im
Zuge der Debatte über diese Kreuzung,
wird immer von der Regional- und
Straßenbahn gesprochen.