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Sachen den Schluss, dass man zwar
immer von dem, was man tut, überzeugt
sein soll, aber man sollte auch bedenken,
dass jene, die eine andere Meinung
vertreten, auch Recht haben könnten.
Trotz dieser Art und Weise, wie bereits im
Dezember 2006 und im Jänner 2007 von
Seiten mehrerer Sprecher der Koalition aller drei Koalitionsparteien - mit unseren
Einwänden umgegangen worden ist, fühle
ich mich jetzt durch das, was wir seither
wissen und tun, schon etwas bestätigt.
Der Ausdruck "Bußgeld" für die Blödheit
vom Jahr 2007 ist schon gefallen, und
diesen teile ich durchaus. Damals wurden
von einem Vizebürgermeister zwei Redner
der Innsbrucker Grünen, aufgrund ihrer
geäußerten Kritik, in die Nähe des
Strafgesetzbuches gerückt. Hier fühle ich
mich heute schon bestätigt, dass wir die
einzigen waren, die rechtzeitig davor
gewarnt und hinter dem damaligen
Geschäft Dinge gewittert haben, die heute
wenigstens etwas eingehender durch die
Überprüfung der Kontrollabteilung
untersucht werden müssen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich bitte
festzustellen, von welchem Vizebürgermeister.)
Das war der damalige zweite Vizebürgermeister, der den Vorsitz geführt hat. Aber
die anderen SprecherInnen der Koalition,
welche dieses Paket in den höchsten
Tönen und im Brustton der Überzeugung
gelobt haben, sind mit unseren Einwänden
auch nicht barmherziger umgegangen als
der ehemalige Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
Ich glaube - um wieder zum Ausgangspunkt zurückzukommen -, dass im Jahr
2006/2007 mit Mehrheit etwas vergeigt
und jetzt durch Verhandlungen eine
Lösung gefunden wurde,
-

wie man halbwegs tragbar aus dem
wieder herauskommt,

-

wie man, in diesem Fall mit dem Bau
der Straßenbahnlinie 3, an einer Stelle beginnen kann, wo es eisenbahnrechtlich möglich ist und

-

wo wir, wenn man alle Faktoren
betrachtet, die mit diesem Paket zusammenhängen, günstiger für die

GR-Sitzung 25.2.2010

Stadt aussteigen, als wenn wir dieses
Geschäft jetzt nicht machen würden.
Fix ist nichts, aber wenn wir dieses
Geschäft jetzt nicht machen, wird es
später und teurer, bis wir mit der Straßenbahn beim fünften Gymnasium sind.
Deshalb steht für mich außer Frage, dass
wir diesem jetzt geschnürten Paket
zustimmen, da es gar nicht anders geht. In
diesem Fall stimmt der berühmte Satz:
"There is no alternative". Hier müssen wir
durch.
Ich bedanke mich bei Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer, dass sie dieses
Paket, im Vergleich zu anderen, in relativ
kurzer Zeit und in relativ hoher Transparenz, geschnürt hat. (Beifall)
GRin Dr.in Waibel: Wenn alle Mitglieder
des Gemeinderates Zettel in der Hand
haben, wird es ernst. Wenn alle damit
beginnen zu recherchieren und nicht mehr
spontan sprechen, handelt es sich um ein
Thema, bei dem offensichtlich sehr vielen
Leuten nicht wohl ist.
Es wurden Gemeinderatsprotokolle aus
den Jahren 2006/2007 ausgehoben, aber
vielleicht würde es Sinn machen, noch
weiter zurückzugehen und mit den Jahren
2004/2005 zu beginnen, weil hier vielleicht
doch Anfänge zu suchen bzw. zu finden
sind. Ich habe den Vorteil, dass ich
damals noch kein Mitglied des Gemeinderates war und daher kann ich auch nichts
mit beschlossen und auch niemanden
einen "Giftpilz" genannt haben. Außerdem
hatte ich einen solchen Ausdruck nicht in
meinem Sprachgebrauch, aber vielleicht
nehme ich diesen künftig auf.
Der zentrale Punkt ist aber, dass die Mag.Abt. II, Soziales-Neu, und an und für sich
der Beginn der Diskussion zu diesem
Thema in das Jahr 2005 zurückgeht.
Ergebnisse eines fertigen Umbauprojektes
gehen ebenfalls auf das Jahr 2005 zurück.
Dieses wurde von Beamten ausgearbeitet
und dem Stadtsenat vorgelegt.
Mit den Verhandlungen zur Einmietung im
Bürgergarten bzw. mit dem Kauf, wurde
damals von der Frau Bürgermeisterin der
zweite Vizebürgermeister Mag.
Dr. Bielowski beauftragt. Er war auch nach
dem Jahr 2006, als er nicht mehr Mitglied
des Gemeinderates und Stadtsenates war,