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damit beauftragt. Dies geht aus einem
Rundschreiben von Magistratsdirektor
Dr. Hetzenauer sehr genau hervor. Es
wurde nämlich innerhalb des Stadtmagistrates darauf hingewiesen, dass Mag.
Dr. Bielowski mit den weiteren Verhandlungen in gegenständlicher Sache im
Namen der Frau Bürgermeisterin weiterhin
betraut ist.
Was das Projekt Brunecker Straße betrifft:
Ich bin in "Baugeschichten" nicht so
bewandert, sodass ich mich nur blamieren
würde und deshalb lasse ich GR
Ing. Krulis darüber sprechen. Für mich gibt
es aber zwei Punkte, auf die ich hinweisen
möchte:
Im Jahr 2006 wurde im Gemeinderat für
diesen Bereich ein Bauverbot zur Sicherung für die Straßenbahn beschlossen.
Solche Bauverbote gelten, wie mich GR
Ing. Krulis aufmerksam gemacht hat, zirka
zwei Jahre. Das Bauverbot wurde damals
genau dort verhängt.
Ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist für mich der Turm. Dazu kann
man stehen, wie man will. Auf die Vorgangsweise wird GR Ing. Krulis sicherlich
noch eingehen. Ich habe Direktor Dipl.Ing. Baltes eine einfache Frage gestellt:
"Wäre es möglich gewesen, mit dem Turm
alle Maßnahmen für die Regional- oder
Straßenbahn durchzuführen?" Die Antwort
hat "Ja" gelautet.
Der Turm hätte drei Stockwerke oberhalb
des Bereiches begonnen. Direktor Dipl.Ing. Baltes hat schon lange darauf
hingewiesen, dass hier Gleisarbeiten
notwendig sind, die auch mit dem Turm,
unabhängig wie die ganzen Entscheidungen ausgefallen wären, durchgeführt
hätten werden können.
Seitdem der Turm nicht mehr aktuell ist,
müssten in der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung und Stadtplanung sowie bei StR
Dipl.-HTL-Ing. Peer sämtliche Alarmlocken
geläutet haben, da dringender Handlungsbedarf besteht. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir erst seit sechs Wochen
dringenden Handlungsbedarf haben, da
dieser bereits schon viel früher im
Gemeinderat diskutiert hätte werden
müssen. Wir diskutieren aber erst heute
darüber.
GR-Sitzung 25.2.2010

(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
habe ausgeführt, warum das mit dem
Bebauungsplan so war.)
Das ist für mich der zentrale Punkt, den
ich nicht mehr verstehe.
GR Gruber: Ich hatte in den letzten Tagen
das Privileg zu diesem Thema viel zu
recherchieren, aber ich glaube, diesbezüglich geht es uns allen gleich. Das ist eine
sehr wichtige Entscheidung für die Stadt
Innsbruck und beinhaltet letztendlich in der
Genese sicherlich eine gewisse Spannung. In den letzten Tagen hat es zu
verschiedenen Themen verschiedene
Beurteilungen gegeben.
So ist es mir persönlich und einigen
Mitgliedern unserer Fraktion ergangen.
Wie ich höre, haben sich quer durch alle
Fraktionen, je nach Wissensstand bzw. je
nach intensiver Auseinandersetzung mit
vielen Details, die dieses Rechtsgeschäft
mit sich bringen wird, auch im Zusammenhang mit der Regionalbahn und
anderen Entwicklungen in der Stadt, neue
Positionen ergeben.
Meine Position hat sich dann gegen Ende
der letzten Woche, vor allem in den letzten
Tagen, geschärft. Ich glaube, man muss
zwei Beurteilungen hinsichtlich des
Rechtsgeschäftes durchführen. Es gibt die
Beurteilung aus der Vergangenheit, wozu
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und GRin
Dr.in Waibel bereits ausgeführt haben.
Diese Beurteilung teile ich zu 100 %.
Man muss bei der Geschichte dieses
Projektes damit beginnen, wo ich gar nicht
anfangen möchte. Das war nämlich
damals bei der Ausschreibung des
Verkaufs und der Ereignisse dieser
Geschichte bis zur Tatsache, dass
eigentlich durch eine Änderung der
Rechtsmeinung - Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer und ich sind hier
unterschiedlicher Meinung - der Stadt
Innsbruck gegenüber dem Investor, schon
ein Kern liegt, warum wir heute vor diesem
Problem stehen.
Wenn wir bei der Meinung geblieben
wären und der Turm von Architekt Dipl.Ing. Obermoser so umgesetzt worden
wäre, wie es ursprünglich in unserem Klub
befürwortet wurde, würden wir nie vor dem