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Problem stehen, derartige Konditionen
beschließen zu müssen.
Ich gebe der Frau Bürgermeisterin und
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer Recht,
dass man mit dem Wissen von heute,
damals vielleicht anders entschieden
hätte. Das Wissen von damals basiert auf
der Tatsache, dass wir mit dem Investor
die Hoffnung hatten und in weiterer Folge bis zum Rücktritt des damals für die
Stadtplanung zuständigen Vizebürgermeisters - die Möglichkeit gesehen hätten,
diese Rechtsgeschäfte relativ unproblematisch durchzuführen.
Es stimmt, dass Direktor Dipl.-Ing. Baltes
und auch andere immer wieder davor
gewarnt haben, dass die Situation in der
Brunecker Straße kausal damit zusammenhängt, was sich dort bzw. wie sich die
Regional- und Straßenbahn in Zukunft
entwickelt. Das Thema Verantwortung
wurde heute schon oft genannt. Natürlich
verstehe ich die Innsbrucker Grünen,
wenn sie sagen, dass alle von der
Koalition dabei waren. Gerade die Liste
"Für Innsbruck" sagt immer, dass es in
ihrem Ressort liegt und sie deshalb diesen
Weg gestaltet. Ich finde das auch richtig.
Ich bewundere die Frau Bürgermeisterin
dafür, dass sie auch in schwierigen
Angelegenheiten sagt, dass es in ihrer
Verantwortung liegt und sie dafür gerade
steht. Man muss aber auch, wenn etwas
im Verantwortungsbereich der Ressorts
schief geht, zugeben, dass die Vorschläge
aufgrund des eigenen Wissensstandes
gemacht wurden. Daher muss man auch
ein graduell höheres Maß an Verantwortung übernehmen.
StRin Mag.a Schwarzl hat vollkommen
Recht, dass wir zugestimmt haben. In der
damaligen Situation vor der Änderung der
Ausgangssituation für den Investor bzw.
der Änderung des Bauprojektes "Turm 1"
zum Wettbewerb, wie wir ihn jetzt beschlossen haben, liegt die Krux in der
ganzen Angelegenheit. Diesen Impuls, auf
den alle Beteiligten dementsprechend
stolz waren, hat die Liste "Für Innsbruck"
gesetzt.
Ich halte den Impuls in der Entscheidung
für richtig, aber ich möchte hören, dass
diese Verantwortlichkeit nicht nur im
positiven, sondern auch im negativen Sinn
GR-Sitzung 25.2.2010

übernommen wird. Ich glaube, das würde
uns allen zu Gesicht stehen. Ich habe
jedenfalls diesen Rechtsgeschäften,
soweit sie im Gemeinderat behandelt
wurden, immer zugestimmt, weil ich sie
aus der damaligen Sicht als sinnvoll
erachtet habe.
Der Prüfantrag der Innsbrucker Grünen
hat natürlich Charme und ist aus der Sicht
der Opposition verständlich. Ich kann nur
sagen, dass mir persönlich die Vorgänge
in den letzten Tagen transparent zugegangen sind. Ob man einen Prüfantrag
braucht oder nicht, das müsste man
evaluieren, aber ich verstehe den politischen Zugang der Innsbrucker Grünen. Es
ist keine Frage, dass wir einen Fehler
gemacht haben. Es gibt dafür eine geteilte
Verantwortung; die bei manchen größer
und bei manchen geringer ist. Über diese
Dinge werden wahrscheinlich in der
letzten Konsequenz in zwei Jahren die
WählerInnen entscheiden.
Wenn wir fünf oder zehn Jahre zurückblicken, was in der Geschichte unserer Stadt
oft passiert - hier denke ich nur an die
Stadtentwicklung in der Rossau - so sind
Fehler geschehen. Dazu müssen wir
stehen und irgendwann versuchen, sie
wieder den neuen Bedingungen anzupassen, um den modernen Identitäten zu
entsprechen.
Jetzt komme ich zur Gegenwart und zur
Zukunft: Hier unterscheiden sich die
Meinungen in unserer Fraktion. Wir haben
in unserer Fraktion sehr lange über dieses
Thema und eine Freigabe des Stimmverhaltens diskutiert - hier spreche ich für
GR Wanker und für mich -, weil wir die
Gegenwart und die Zukunft dieses
Projektes anders beurteilen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat zu
100% Recht, denn wenn wir uns nicht in
der derzeitigen Lage befinden würden
bzw. in die wir uns mit mehr oder weniger
Verantwortung selbst begeben haben,
dann würde ich auch seinen Weg gehen
und Folgendes sagen: Wir verlieren eine
gewisse Zeit und tragen das Risiko, dass
dieses Rechtsgeschäft am Ende etwas
billiger, wesentlich billiger oder vielleicht
sogar teurer wird. Auch wenn uns noch
andere Stolpersteine bei der Umsetzung
der Regional- oder Straßenbahn entge-