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Vermögen und Geld der BürgerInnen die
Verantwortung zu tragen, aber es werden
solche Geschäfte gemacht. Ich kann mich
noch deutlich daran erinnern, wie wir das
erste größere Konvolut der neuen
Regional- oder Straßenbahn bekommen
haben, ist diese Trasse bereits enthalten
gewesen; also früh genug.
Damals hat es schon geheißen, dass
dieses Haus weg muss, da man sonst mit
der Regional- oder Straßenbahn nicht
durchkommt. Das war damals bereits
bekannt. Dass man dieses Grundstück
brauchen wird, war ganz klar. Ich möchte
jetzt nicht über dieses Projekt philosophieren.
Die Erweiterung der Straßenbahn hat
sicherlich Sinn und ich bin froh, dass die
Klinik direkt angeschlossen wird. Wir
reden immer von einer Regionalbahn, die
zwischen Völs und Hall fahren soll, aber
wenn die Bahn nur in der Stadt Innsbruck
fährt, ist es keine Regionalbahn, sondern
eine Stadtbahn. Mir wäre es schon recht,
wenn man diesbezüglich die Dinge einmal
klarlegen würde, denn dann würde einem
die Abstimmung leichter fallen.
Wir hatten auch hinsichtlich der Kosten
Bedenken, die jetzt bestätigt werden. Es
tauchen Kosten auf, die vorher nicht
programmiert waren. Ich muss meiner
Verwunderung schon Ausdruck verleihen,
da früher bei der Regionalbahn niemand
etwas gesagt hat. Beim ersten großartigen
Projekt, die Stubaitalbahn auf den
Hauptbahnhof Innsbruck zu führen, hat
man gesagt, dass wir dann eine Regionalbahn haben und vom Bund dafür Mittel
erhalten. Der damalige Planungsstadtrat
hat gesagt, dass das eine Schnapsidee
zum Quadrat war. Das hat uns € 2 Mio
gekostet.
Ich habe gestern in der erweiterten
Sitzung des Stadtsenates gesagt, dass
Direktor Dipl.-Ing. Baltes dort die Geleise
und Wechsel ausbauen kann, dann hat er
neue Weichen, über die noch nie eine
Bahn gefahren ist. Es hat sich niemand
darüber aufgeregt, dass € 2 Mio in den
Sand oder in den roten Asphalt des
Bahnhofsvorplatzes verbraten werden.
Ich würde mir schon wünschen, dass man
etwas exakter mit dem Geld der BürgerInnen umgeht. Man kann es nicht rechtfertiGR-Sitzung 25.2.2010

gen, wenn man Geschäfte wie dieses
tätigt. Da lachen eigentlich die Hühner! Zu
verantworten haben das jene, die es
eingebrockt haben.
GRin Mag.a Pitscheider: Es scheint
gerade so, als wäre alles, wenn das
Hochhaus gebaut hätte werden können, in
Ordnung. Der Bauausschuss hat aber
nicht aus Jux und Tollerei beschlossen,
dass dieser Turm nicht gebaut wird,
sondern es gibt eine Hochhausstudie, die
in Innsbruck Gültigkeit hat. Egal, ob es
sich um die PEMA Holding GmbH oder um
irgendeinen anderen Investor handelt alle haben sich an die Hochhausstudie zu
halten.
Man kann darüber diskutieren, aber ich
würde als Investor nicht zuerst mit viel
Geld ein Hochhaus planen und dann
erwarten, dass es auch beschlossen wird.
Das war der falsche Weg.
Es war im Jänner 2007 klar, dass wir die
Brunecker Straße 1 brauchen. Das war
der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, dem
Verkehrsstadtrat und den Mitgliedern des
Gemeinderates klar. Das, was GRin Blaser
Hajnal im Namen von StR Dipl.-HTLIng. Peer vorgelesen hat, finde ich nur
mehr peinlich. Ich finde es peinlich, sich
als Kämpfer der Regionalbahn hinzustellen, wenn man weiß, dass der Verkehrsstadtrat einen Planungsstopp ausgerufen
hat, der uns eineinhalb Jahre gekostet hat
und wir jetzt Stress haben, in das fünfte
Gymnasium zu kommen.
Es ist peinlich öffentlich zu behaupten,
nicht dabei gewesen zu sein. Ich zitiere
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer aus dem wahrscheinlich meist gelesenen Protokoll vom
25.1.2007:
"Die Sozialdemokratinnen bzw. Sozialdemokraten sind der Meinung, dass uns das
Bestangebot vorliegt, weshalb wir auch
diesem Rechtsgeschäft zustimmen
werden."
GR Ing. Krulis: Ich möchte damit
beginnen, was GRin Dr.in Waibel im
Zusammenhang mit dem Angriff von StRin
Mag.a Schwarzl auf die Stadtregierung,
gesagt hat: Es ist normal, dass letzten
Endes immer die Regierung und nicht die
Opposition die Hauptverantwortung trägt.
Wenn die Opposition Verantwortung hätte