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tragen wollen, wäre sie auch in der
Stadtregierung.
(StRin Mag.a Schwarzl: Hin und wieder
übernehmen wir die Verantwortung.)
Das glaubt Ihr, aber wenn es heiß wird
und den Innsbrucker Grünen Ressorts
angeboten werden, die sozusagen nicht
auf der Butterseite sind, sind sie nicht
dabei. Das kann man in den letzten
zwanzig Jahren mehrmals nachvollziehen.
GRin Dr.in Waibel hat ganz klar gesagt, wie
diese Geschichte angefangen hat, und
das war wesentlich früher. Man sollte die
Dinge wirklich einmal klar beim Namen
nennen, da sie sich dann ganz anders
darstellen.
Es wurde versucht, die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) mit
einzubeziehen. Man sollte sich schon
fragen, wer den Auftrag für den Verkauf
des Hauses Brunecker Straße 1 gegeben
hat. Das war nicht der Aufsichtsrat der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG), sondern die Frau Bürgermeisterin das ist ihr gutes Recht - hat damals
gesagt, dass wir alle etwas gegen diesen
Schandfleck in der Stadt Innsbruck
unternehmen sollen, worüber ich sehr froh
war.
(Bgm.in Zach: Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger hat sich das neue Sozialamt
eingebildet. Er hat rückblickend gesehen
Recht gehabt, obwohl ich damals dagegen
war.)
Eine Fremdfinanzierung bzw. eine
normale Finanzierung wäre im Nachhinein
gesehen gar nicht so teuer gekommen,
aber das ist eine andere Geschichte. Jene
Mitglieder, die damals im Aufsichtsrat der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) waren, und heute noch sind, werden
bestätigen, dass das nicht Sache des
Aufsichtsrates war und dieser in die
Verhandlungen nie eingebunden gewesen
ist.
Der Aufsichtsrat und die Verhandler sind
damals mit diesem Geschäft sehr sorgfältig umgegangen und man hat sich das
Rückkaufsrecht gesichert. Für mich stellt
sich die Frage, was bei der Sache des
Rückkaufes schief gegangen ist? Ich
unterstütze den Prüfauftrag von StRin
Mag.a Schwarzl, dass die Kontrollabteilung
GR-Sitzung 25.2.2010

diese Dinge auch untersuchen soll, aber
es stellt sich die Frage, ob die Kontrollabteilung diese politischen Wertungen
überhaupt machen darf. Die Kontrollabteilung darf sich nur auf das Zahlenmaterial
und diese Dinge berufen.
Das heißt, dass die Kontrollabteilung
gewisse Abläufe und deren Komplexität
usw. leider nie aufzeigen kann. Es wäre
interessant, wenn sich jemand in der Stadt
Innsbruck einmal damit auseinandersetzen würde, wie wir die Abläufe bei
Projekten optimieren können. Man braucht
nur schauen, wie viele Nachträge wir in
den letzten zehn Jahren beschlossen
haben, wo man sich bei Projekten
verkalkuliert hat oder die Preise nicht mehr
aktuell waren, wie zum Beispiel bei der
Maria-Theresien-Straße.
Beim Eisstadion haben wir in einer
Schnellaktion diese VIP-Logen beschlossen, die ursprünglich nicht geplant waren.
Es geht relativ schnell etwas über
zweistellige Millionenbeträge hinaus. Ich
möchte gar nicht daran denken, was in
Zukunft beim rühmlichen BergiselMuseum noch alles auf uns zukommen
wird.
(StRin Mag.a Schwarzl: Hört, hört.)
Beim Riesenrundgemälde hat es auch
plötzlich eine Kostenexplosion gegeben.
Ich möchte festhalten, dass der Auftrag an
den Geschäftsführer der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) nicht
vom Aufsichtsrat gekommen ist. Die
Verhandlungen hat nicht der Aufsichtsrat
geführt.
Es wäre zu klären, warum das Wiederkaufsrecht nicht funktioniert hat? Das wäre
der Punkt gewesen, wo die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin
damals gemeint hat, dass man den
"Schandfleck" verkaufen soll, damit man wenn man es schon gewusst haben sollte,
dass für die Straßenbahn dort Flächen
benötigt werden - die Möglichkeit hat, dies
entsprechend zu gestalten.
Ich habe mir die Frage hinsichtlich der
Ablösesummen aufgeschrieben. Hier kann
ich nichts Konkretes sagen, da dies
teilweise die Konditionen betrifft, welche in
der nicht öffentlichen Sitzung behandelt
werden, die ich aber hinterfragen möchte.