Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: 04-Feber.pdf

- S.36

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- 133 -

und von uns allen sein, dass wir jetzt
einfach mitmachen müssen.
Noch zur Rolle des Investors: GR
Mag. Fritz hat die Rolle des Investors
richtig eingeschätzt.
Wenn sich jemand wirklich mit dem
Werdegang des Turmes und dem
Verhältnis zwischen dem Investor bzw. der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, auseinandersetzt und was ihm alles in Aussicht gestellt
wurde - das sollte GR Mag. Fritz, weil er
einen sehr guten Zugang zur Stadtplanung
hat, im Detail hinterfragen. In den ersten
Berichten, die wir bekommen haben, war
von einer Komplexität des Projektes die
Rede.
(GR Mag. Fritz: Die Rechtssprechung ist
komplex.)
Das habe ich einmal beim Kaufhaus Tyrol
gehört. Wir haben dort jetzt aber eine
Fassade, die einfach ohne irgendwelche
Beiratsbeschlüsse gekommen ist. Den
Wettbewerb haben wir nicht umgesetzt,
weil manche nicht diese Käselochfassade
usw. haben wollten. Wir sollten uns
wirklich einmal darüber unterhalten, was in
der Kommunikation beim gegenständlichen Projekt zwischen diesem Investor
und der Stadtplanung passiert ist.
Wie wir es im Bauausschuss behandelt
haben, hat schon lange Zeit zuvor die
Projektentwicklung gemeinsam mit der
Stadtplanung stattgefunden.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nicht
gemeinsam mit der Stadtplanung, das ist
nicht richtig. Das weißt Du ganz genau.)
Das weiß ich nicht genau, denn sonst
würde ich so etwas nicht sagen. Bitte
unterstelle mir so etwas nicht. Interessant
wäre es, wenn sich jemand ernsthaft im
Rahmen einer Dissertation damit auseinandersetzen würde, wie heute gewisse
Dinge in Innsbruck abgewickelt werden.
Ich brauche den Investor nicht verteidigen,
aber ich kann mir vorstellen, dass er eine
einfache Kalkulation hat: Kaufpreis damals
vom ersten Käufer - er hat sicher nicht
billiger gekauft, denn der andere wird
dabei auch etwas verdient haben. Das
Dumme an der Situation ist, wenn alles
bereits in den Zeitungen steht, wird der
derzeitige Mieter sagen, dass der Wert
GR-Sitzung 25.2.2010

seiner Ablöse weiter steigen muss. Er
weiß, wenn er sein Geschäft räumen
muss, dass die Ablöse hoch sein wird.
Soviel wird er mit dem Verkauf seiner
Produkte gar nicht verdient haben. Das
hat natürlich den Preis der Ablöse in die
Höhe getrieben.
Der Investor hat die Investitionskosten des
ersten Projektes für den Architekten, für
gewisse Vorfinanzierungskosten und
zusätzliche Kosten für den entstandenen
Ärger addiert und so wird sich letzten
Endes diese Summe zusammensetzen.
Ich muss deutlich sagen, dass mir die
Summe auch sehr hoch erscheint. Nur
stellt sich die Frage, welche Alternative wir
haben, wenn wir diesen Grundstückskauf
ablehnen. Setzen wir dieses Schlamassel
fort?
Bezüglich "Lohbach" hat damals Alt-Bgm.
DDr. van Staa mit der "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) und mit
dem Grundverkäufer verhandelt. Ich habe
damals als Stadtrat die Kosten für die
Infrastruktur ausgerechnet. Diese hat uns
soviel gekostet, wie damals der Grundverkäufer erhalten hat.
Alt-Bgm. DDr. van Staa hat damals dem
Grundverkäufer ein Summe X zugesichert.
Ich war dann aus allen Wolken und habe
Alt-Bgm. DDr. van Staa gefragt, warum wir
so viel bezahlen, wenn wir die Kosten für
die gesamte Infrastruktur bereitstellen. Wir
haben dann einen zweistelligen Millionenbetrag - damals in Schilling - ausverhandelt und trotzdem war der Grundverkäufer
bereit, den Grund zu besseren Konditionen zu verkaufen.
Wenn durch eine Änderung des Bebauungsplanes ein Mehrwert erzielt wird,
haben wir es immer so gehalten, dass
eine gewisse Sozialpflichtigkeit an der
allgemeinen Infrastruktur gegeben ist.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: So ist
es.)
Ich bin der Meinung, wenn es zu einem
Beschluss des Bebauungsplanes kommt,

(Bgm.in Zach: Das ist vom Wettbewerb
abhängig.)