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immer, die für die Realisierung der
Regionalbahn benötigt werden."
Mit diesem Punkt kann ich auch vor ein
Gericht gehen. Dies umfasst keinen
Gehsteig und keine Straße für den
motorisierten Individualverkehr (MIV),
sondern dann feilscht man vielleicht um
einen halben Meter für verschiedene
Radien. Man kommt dann vielleicht zu
dem Ergebnis, dass man mit einem
anderen Radius diese Flächen gar nicht
brauchen würde. Einen solchen Zeitverzug
werde ich sicherlich nicht aktiv unterstützen.
Die Frage der Enteignung ist auch immer
wieder ein Thema. Es wird gesagt, wir
enteignen einfach und gehen in das
Verfahren. Ich bin keine Juristin, habe mir
aber sagen lassen, wenn es eine vertragliche Regelung geben sollte und ein faires
Angebot vorliegt - dieses Angebot ist für
diesen Teil durchaus als fair zu sehen könnte es durchaus sein, dass manches
Gericht zu folgendem Schluss kommt:
Auch wenn der Stadt Innsbruck das
Angebot vielleicht gerade nicht passt,
sollte sie sich mit dem/der VerkäuferIn
einigen, weil man sich schon einmal auf
das Wiederkaufsrecht geeinigt hat. Wenn
das jetzt nicht in dem Ausmaß 1 : 1
umgesetzt wird, dann wäre einfach alles
auf dem zivilrechtlichen Weg einzuklagen.
Das würde wiederum einen Zeitverzug
bedeuten.
Von StR Dipl.-HTL-Ing. Peer und StRin
Dr.in Pokorny-Reitter wurde angesprochen,
dass man das Tempo reduzieren soll und
wir uns nicht so drängen lassen müssen.
Wir würden dadurch ein Jahr verlieren.
Vielleicht würden die Schienen noch ein
oder ein halbes Jahr halten, aber sie
könnten genauso morgen brechen.
Mit dem heutigen Beschluss können wir
guten Gewissens vor die Bevölkerung
treten und sagen, dass wir heute das, was
möglich war, beschlossen haben. Es kann
nur im Sommer aufgrund der Schulferien
und aufgrund von Erfordernissen für den
Schienenersatzverkehr gebaut werden.
Ich hätte nicht vertreten können, mich nur
um den Wettbewerb zu kümmern und das
in eine Richtung gehen zu lassen, wo man
vielleicht im September dahinter kommt,
GR-Sitzung 25.2.2010

dass die Kreuzung mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln nicht mehr befahren
werden kann. Dann würden wir die
SchülerInnen mit einem Schienenersatzverkehr transportieren und die 32 Straßenbahnen - zumindest die Hälfte davon - in
der Remise stehen lassen. Dies aufgrund
dessen, weil wir dieses Paket nicht
abgeschlossen haben.
Mit dem heutigen Paket wird jedenfalls
eine große planerische und verkehrliche
Frage gelöst, mit der wir uns in dieser
Dimension, ähnlich der GraßmayrKreuzung - wobei dort mehr Straßenraum
zur Verfügung steht - und wahrscheinlich
annähernd wie bei der Universitätskreuzung, intensiv befassen müssen. Diese
Kreuzung ist bereits seit Jahrzehnten
dermaßen unterdimensioniert und daher
überfällig.
Ich gebe GR Mag. Kogler Recht, der
gesagt hat, dass sie ein Schandfleck ist.
Es ist höchste Zeit, hier eine Verbindung
zum schönen Projekt "Einkaufszentrum
Sillpark" zu schaffen. Daher kann ich aus
der Sicht der Stadtplanung und als
Ressortzuständige nicht sagen, dass wir
noch ein Jahr warten und versuchen,
weiterzuverhandeln. Soviel zum Thema
Zeitaufschub.
Ich kann viele der geäußerten Bedenken
verstehen. Das ist verlässlich kein Paket,
welches ich mit Freude geschnürt habe,
aber es war abzuhandeln und zu lösen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass es
bei diesem Paket nicht nur um das viel
zitierte Wiederkaufsrecht, sondern um
eine Gesamtlösung geht, damit alle
Verkehrsflächen für die Stadt Innsbruck
bzw. für dieses Projekt gesichert sind.
Wir sind in diesem Fall auf der sicheren
Seite. Das ist etwas, was zu lösen war. In
der Politik macht manches Spaß, wobei
man mit anderen Projekten mehr Freude
hat. Hier hat es sich um eine Pflichtaufgabe gehandelt, die nicht zur Kür von
meinen bisherigen Projekten zählt. Ich
bitte die Mitglieder des Gemeinderates um
Zustimmung zu diesem Gesamtpaket.
(Beifall)
GR Federspiel: Es ist bekannt, dass ich
mich immer von vornherein gegen diese
so genannte Regionalbahn ausgesprochen habe. Ich habe im Laufe der Zeit im