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7.

Wenn ja, wann und mit welchem
Erfolg?

8.

Wenn nein, warum nicht?

Kunst, Haager, Federspiel und Weiskopf,
alle e. h.

33.2

I-OEF 25/2010
Rückkauf von Teilen der Liegenschaft Brunecker Straße 1 wegen angeblich nicht länger aufschiebbarer Gleissanierungen
an der Kreuzung Brunecker
Straße/Museumstraße und im
Zusammenhang mit dem Regionalbahnprojekt (FPÖ)

Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die dringende Anfrage der FPÖ:
Das an das ehemalige Postverteilzentrum
in der Brunecker Straße 3 angrenzende
Objekt Brunecker Straße 1 befand sich bis
zum Jahr 2006 im Eigentum der Stadt
Innsbruck. Das Objekt Brunecker Straße 3
war zu diesem Zeitpunkt seitens des
damaligen Eigentümers, der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) seit längerem zum Verkauf ausgeschrieben und
wurde in weiterer Folge dem Unternehmen
PEMA Holding GmbH verkauft.
Auch die Stadt Innsbruck verkaufte in
weiterer Folge, allerdings nicht an die
PEMA Holding GmbH, deren besseres
Angebot damals vom Projektbeauftragten
Alt-Vbgm. Mag. Dr. Bielowski unter
mysteriösen Umständen nicht an die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) weitergeleitet worden war, sondern
zu äußerst günstigen Konditionen an den
Zweitbieter, die Immo Concepta Immobilienentwicklung & Consulting GmbH.
Kolportiert wird ein Kaufpreis von nur
€ 1,05 Mio.
Der Erlös des Verkaufes der Liegenschaft
Brunecker Straße 1 an die Immo Concepta Immobilienentwicklung & Consulting
GmbH diente der Teilfinanzierung des
Ankaufes von Räumlichkeiten für die
Mag.-Abt. II, Soziales, im Bereich des so
genannten "Bürgergartens".
Mittlerweile befindet sich die Liegenschaft
Brunecker Straße 1 allerdings ebenfalls im
Eigentum der PEMA Holding GmbH,
GR-Sitzung 25.2.2010

deren eingereichtes Bauprojekt "Tower 2"
vor allem auf Betreiben von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer durch einen projektbezogenen Fachbeirat in einem Gutachten
als nicht positiv beurteilt worden war und
seitens der Stadt Innsbruck eingestellt
wurde. Im Dezember 2009 musste das
Projekt für ein multifunktionales Büro- und
Hotelgebäude in Form eines Wettbewerbes neu ausgeschrieben werden.
Medienberichten vom 11.2.2010 zufolge
will die Stadt Innsbruck nunmehr wegen
angeblich nicht länger aufschiebbarer
Gleissanierungen an der Kreuzung
Brunecker Straße/Museumstraße und im
Zusammenhang mit dem Regionalbahnprojekt Teile der Liegenschaft Brunecker
Straße 1 rückkaufen: Dem Vernehmen
nach soll der angestrebte Rückkauf einen
Großteil des Eckhauses sowie gewisse
straßenseitige Flächen bis zum Uhrturmgebäude umfassen und € 3 Mio kosten.
Der überwiegende Teil des Kaufpreises
dürfte auf das Eckhaus entfallen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer wird
daher ersucht, folgende dringende
Anfrage zu beantworten:
1.

Seit wann war den zuständigen
Mitgliedern des Stadtsenates ein Sanierungsbedarf von Gleisanlagen an
der Kreuzung Brunecker Straße/Museumstraße bekannt?

2.

Aufgrund welcher technischen
Ursachen ist diese Sanierung erforderlich?

3.

Wann hätte der Sanierungsbedarf der
Gleissanierungen an der Kreuzung
Brunecker Straße/Museumstraße bei
Einhaltung aller Sorgfaltspflichten frühestens erkannt werden müssen?

4.

Wurden bereits - wenngleich auch
inoffizielle - Verhandlungen mit dem
Eigentümer der Liegenschaft Brunecker Straße 1 hinsichtlich eines
(Teil-)Rückkaufs durch die Stadt
Innsbruck aufgenommen?

5.

Wenn ja, wann und mit welchem
bisherigen Ergebnis hinsichtlich der
wechselseitigen Verpflichtungen?

6.

Wenn nein, wann werden solche
Verhandlungen aufgenommen?