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erfolgt. Deshalb setzt auch das offizielle
Europa auf den alternativen Kraftstoff laut EU-Richtlinie sollen bis zum Jahr
2020 20 % aller Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden. Erdgas
soll davon die Hälfte abdecken.
Das Linzer Modell wäre auch für die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH GmbH (IVB)
empfehlenswert, welche derzeit ausschließlich über Dieselbusse verfügt.
Zudem könnte die Gunst der Stunde
genützt werden, die bisher fünfzehn
verschiedenen Bus-Typen von insgesamt
vier Herstellern zu reduzieren, was die
Ersatzteilbeschaffung und Wartung
vereinfachen würde. Die 162 DieselBusse, die auf 26 konzessionierten Linien
verkehren (Stand 2008), sollten nach und
nach, beginnend mit den Fahrzeugen der
Euro 1-Klasse, gegen Gas-Busse ausgetauscht werden.

34.7

I-OEF 41/2010
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Änderung des Aufgabenfeldes und Verbesserung der
rechtlichen Situation (GR Haager)

GR Haager: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

2.

Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, sich im Rahmen des Österreichischen Städtebundes und im Rahmen direkter Gespräche mit der Bundesministerin für Inneres, für die
Schaffung der Rechtsgrundlagen zur
Einrichtung eines Gemeindewachkörpers, insbesondere für die Aufhebung
des Art. 78d Abs. 2 B-VG, einzusetzen.
Die Frau Bürgermeisterin als Referentin für Allgemeine Sicherheit, Veranstaltungen und Gewerbe wird ersucht,
die gut ausgebildeten Kräfte der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
nicht mehr zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, sondern ausschließlich zur Aufrechterhaltung der

GR-Sitzung 25.2.2010

allgemeinen Ordnung und Sicherheit,
vor allem in Vollziehung ortspolizeilicher Verordnungen, einzusetzen.
Haager, Kunst, Federspiel und Weiskopf,
alle e. h.
Als Reaktion auf eine steigende Anzahl
von Störungen der öffentlichen Ruhe und
Ordnung und in Anbetracht der derzeitigen
rechtlichen Rahmenbedingungen, welche
der Stadt Innsbruck die Einrichtung eines
"vollwertigen" Gemeindewachkörpers nicht
erlauben, wurde unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer richtigerweise die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) eingerichtet.
Bis zum 1.10.2009 war die MÜG für die
Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der ortspolizeilichen Verordnungen (zum Beispiel Parkordnung, Spielplatzordnung, Alkoholverbote) sowie die
Einhaltung der Bestimmungen des
Landespolizeigesetzes (LPG) (Lärm,
Bettelei), des Jugendschutzgesetzes und
der Gewerbeordnung verantwortlich.
Weitere Aufgaben waren Veranstaltungskontrollen, Aufenthaltserhebungen für die
Mag.-Abt. II, Melde- und Einwohnerwesen,
Briefzustellungen für städtische Dienststellen, Ordnerdienste bei Veranstaltungen
der Stadt Innsbruck, Kontrolle der
Vergnügungssteuer, Unterstützung der
Einsatzorganisationen bei Sucheinsätzen
nach vermissten Personen und die
Durchführung von Sofortmaßnahmen bei
Schadensereignissen (zum Beispiel
Straßensperren).
Seit 1.10.2009 werden die gut ausgebildeten Einsatzkräfte der MÜG - ganz offensichtlich begünstigt durch die zwischenzeitlich erfolgten personellen Veränderungen im Stadtsenat - nunmehr unsinnigerweise für die Überwachung des ruhenden
Verkehrs herangezogen und müssen die
Einhaltung der Bestimmungen ganzjährig
rund um die Uhr (bisher keine Überwachung an Sonn- und Feiertagen) kontrollieren.
Die Aufstockung der MÜG von neun auf
achtzehn Bedienstete wird dadurch ad
absurdum geführt, wird doch das ursprüngliche Ziel dieser Maßnahme, die
Sicherheit im Stadtgebiet zu erhöhen,
dadurch vollkommen untergraben. Dies