Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: 04-Feber.pdf
- S.82
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Stadtsenat dafür einsetzen, ob es nicht
generell Sinn machen würde, diese
Immobilie eventuell mit Nutzungsoffenheit
zu kaufen. Gerade angesichts der
Grundstücksknappheit im Stadtteil Wilten
würde es Sinn machen, dieses Objekt zu
kaufen. Man sollte aber nicht mit dem
Zuweisungsantrag festlegen, dass wir es
nur 1 : 1 als SeniorInnenheim nutzen.
GR Kritzinger: Es wäre ein Glückstreffer,
wenn wir dieses Seniorenheim kaufen
würden. Es gibt wenige Möglichkeiten,
dass sich die SeniorInnen zentral aufhalten können. Es wurde jetzt das Wohn- und
Pflegeheim am Lohbach mit 128 Betten
eröffnet. Insgesamt haben wir in der Stadt
Innsbruck ungefähr 820 Betten. In drei
Jahren wird das Heim am Hofgarten mit
zirka 140 Betten eröffnet.
Es ist notwendig, dass wir dieses Haus,
das natürlich einen Umbau erfordern wird,
erwerben. Der Stadtsenat ist das richtige
Gremium, um diesbezüglich Verhandlungen zu führen. Jene Gesellschaft, welcher
derzeit dieses SeniorInnenheim gehört,
wird kaum eine bessere Gelegenheit
haben, als dieses Objekt der Stadt
Innsbruck zu verkaufen. Sollte diese dort
Wohnungen errichten, so würde das mit
großen Investitionen verbunden sein.
Ich glaube, dass wir schon eine Chance
haben werden, dieses Haus zu erwerben.
Wir haben vor allem jetzt die Möglichkeit,
zentral ein schönes SeniorInnenheim zu
errichten. Die zentrale Lage ist einmalig
gut.
in
in
GR Dr. Waibel: Ich finde es etwas
absurd, dass von den Oppositionsparteien
pausenlos Transparenz eingefordert wird,
aber wenn ein Ressortzuständiger im
Gemeinderat einen Antrag einbringt, wird
ihm vorgeworfen, dass er nicht selbst
verhandelt hat. Ich finde, dass das alles
nicht mehr zusammenpasst.
GR Grünbacher: Ja zu den Verhandlungen und zur Nutzung, aber eine offene
Nutzung ist für uns nicht notwendig.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
eingebrachte dringende Antrag (Seite 174)
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 25.2.2010
35.10 I-OEF 44/2010
Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG), Beibehaltung der
Organisations- und Rechtsform
als eigenständige Gesellschaft
(GR Gruber)
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 ÖVP,
8 SPÖ, 8 GRÜNE und 2 Liberales
Innsbruck; 24 Stimmen):
Dem von GR Gruber und Mitunterzeichnern sowie Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag (Seite 175) wurde
die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb
der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
36.
Behandlung eingebrachter
Anträge von der Sitzung des
Gemeinderates am 19.11.2009
36.1
I-OEF 172/2009
Volksschule Innere Stadt,
Projekt "Gesunder Mittagstisch Schule und Eltern bestimmen
mit" (GRin Eberl)
GRin Eberl: Dieser Antrag hat zum Ziel,
dass ein Projekt in der Volksschule Innere
Stadt "Gesunder Mittagstisch" gestartet
wird und dass Eltern mit der Schule, den
LehrerInnen, der Stadt Innsbruck sowie
dem zuständigen Amt ein Projekt ausarbeiten.
Wir hatten in der Volksschule Innere Stadt
eine Veranstaltung, bei der StR Kaufmann, GRin Dr.in Waibel und meine Person
sowie VertreterInnen der Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD) anwesend waren. Dort wurde sehr
viel diskutiert und wir mussten feststellen,
dass die Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) für die
Zubereitung der Essen teilweise Glutamate, Geschmacksverstärker und Tiefkühlprodukte verwendet bzw. nicht alles frisch
gekocht wird.
Das Essen schmeckt den Kindern
teilweise nicht. Ich finde auch, dass der
Beitrag von € 4,30, den die Eltern bezahlen müssen, sehr hoch ist. Wenn die
Eltern zahlen, möchten sie auch gerne
mitbestimmen. Sollte diesbezüglich mit