Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 28.2)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

3 0.. April 2020

b.{J i Rf 10 S /2 o z o

Geschäftsstelle für Gemeinderal und Stadlsenat
Dejan Lukovic, BA MA
Gemeinderat der lnnsbrucker Grünen
Dipl.Soz.-Wiss.i" Zeliha Arslan
Gemeinderätin der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, am 30.04.2020

DRINGLICHER RESOLUTIONSANTRAG

Betreff: Innsbruck als Zufluchtsort für Schutzsuchende
Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat bekennt sich dazu, dass Innsbruck Schutzsuchende, besonders aus griechischen
Flüchtlingslagern, gemäß den vorhandenen Kapazitäten nach aufnehmen möchte. In diesen Lagern
ist die Lebenssituation verheerend, es kommt regelmäßig zu gewalttätigen Eskalationen und die
Ausbreitung des Coronavirus mitsamt der einhergehenden Covid 19 Erkrankungen verschärft die
Situation nur weiter. Dabei sollen vor allem Unbegleitete Minderjährige Schutzsuchende, Familien,
Frauen*, LGBTIQA-Personen und andere vulnerable Personengruppen besonders berücksichtigt
werden.
Gleichzeitig erwartet sich der lnnsbrucker Gemeinderat von der österreichischen Bundesregierung,
dass diese sich für einen funktionierenden EU-Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende einsetzt,
damit diese nicht, wie aktuell, in Flüchtlingslagern und zukünftig in Lagern in Drittländern ausharren
müssen, in denen oftmals nicht einmal die geringsten menschenrechtlichen Standards erfüllt
werden.

Auch

sollte

sich

die

österreichische

Bundesregierung

dafür

einsetzen,

dass

Rettungsmissionen wieder aufgenommen werden, die 1.) staatlich bzw. von der EU finanziert und
abgewickelt werden, sowie 2.) bedingungslos erfolgen und 3.) den gesamten Mittelmeerraum
abdecken. Das Ziel muss sein, Schutzsuchende während ihrer lebensgefährlichen Überquerung des
Mittelmeers notfalls vor dem Ertrinken retten zu können.
Ferner appelliert der Gemeinderat an die Bundesregierung höhere finanzielle Sofortmaßnahmen
zu tätigen, um vor Ort in den Flüchtlingslagern Hilfestellung leisten zu können.
Der Bürgermeister wird daher ersucht mit Vertreter*innen der österreichischen Bundesregierung
- insbesondere Vertreter*innen des Innenministeriums -, im Sinne der oben genannten Punkte
Gespräche aufzunehmen.

Die lnnsbrucker Grünen. Maria-Theresien -Straße 18/1. 6020 Innsbruck