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NEOS Innsbruck JS, 30.04.2020

Stadtmagistrat Innsbruck ~
eingelangt am

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INNSBRUCK

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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Slad!senat

ANTRAG
Speakers"Corner errichten

Der Gemeinderat möge beschließen:
An einem gut frequentierten Ort einen ständigen "Speakers"Corner" zu errichten.
Falls erwünscht, gerne in Kooperation mit einer Kultureinrichtung.

Begründung
Die politische Debatte und der Raum für freie Meinungsäußerung gerät immer stärker in
Bedrängnis . Gerade aber auch kritischen Stimmen und Menschen, deren Stimmen selten gehört werden,
sollte die Stadt einen niederschwelligen Raum geben, um deren Meinung zu äußern . Sogenannte
"Speakers "Corner" eignen sich dafür gut.
Am Brunnen in der Maria-Theresien-Straßen finden sich immer wieder Menschen ein, die das erhöhte
Postest für eine Ansprache oder spontane Rede nutzen. Auch wenn ich die lnha lte Vieles nichtteile, finde
ich es wichtig, dass es offizielle Räume zur Pflege der Meinungsvielfalt gibt.
Im Wa ltherpa rk gibt es zeitweise diese Möglichkeit, allerd ings nicht wirklich dauerhaft und abhängig
vom Sommerprogramm des verantwortlichen Kulturvereins. Wir hätten gerne eine dauerhafte Lösung .
Einen dauerhaften, bzw. ständigen "Spea kers"Corner" an einer frequentierten Stelle (z .B. Marktplatz
oder ein Park, vor dem Haus der Musik ... ), einzurichten und zu kommunizieren, würde ich in einer
demokratischen Stadt, als wichtiges Zeichen für Offenheit und Meinungsvielfalt-und Freiheit gerne
sehen .
Wir bitten den Gemeinderat um Zustimmung!

Bedeckung: für 2021 im Kulturbudget vorsehen.

NEOS Innsbruck - Kaiserjägerstraße 1 - 6020 Innsbruck I innsbruck@neos .eu
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