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-3-

13.

13.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 23.03.2017

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, 6 Stimmen):
Der von GR Kritzinger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2017
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Dr. Stemeseder in der Sitzung
des Gemeinderates am 23.03.2017 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
13.5

GfGR/40/2017
INN Piraten-Projekt "Leistbares
Wohnen & geförderte Jugendprojekte", finanzielle Hilfestellung
(GR Dr. Stemeseder)

GfGR/37/2017
Abhaltung einer Enquete zum
Thema "Wie groß kann Innsbruck
werden - Grenzen des Wachstums" (GR Grünbacher)

GfGR/39/2017
Projekt "Selbstverteidigung für
Frauen und Mädchen", Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit
(GR Dr. Stemeseder)

GfGR/33/2017
Smart Park Geräte, Verhandlungen hinsichtlich Weiterverwendung (GR Kritzinger)

13.2

13.4

Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT):
Der Antrag von GR Dr. Stemeseder auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Grünbacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2017
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
13.3

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Dr. Stemeseder in der Sitzung
des Gemeinderats am 23.03.2017 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

GfGR/38/2017
Höhenstraße, Sicherheit für FußgängerInnen bei der Überquerung
bei der Haltestelle Schlerngasse
der Linie J (GRin Keuschnigg)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Keuschnigg sowie Mitunterzeichnerinnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2017 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 20.04.2017

13.6

GfGR/41/2017
Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge
(Wasserstoff-Fahrzeuge), Befreiung von der Parkgebühr in den
Kurzparkzonen (GRin Blaser
Hajnal, MAS)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Blaser Hajnal MAS sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
23.03.2017 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.