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13.7

GfGR/42/2017
Errichtung eines Recyclinghofes
im Westen, Standortsuche
(GRin Blaser Hajnal, MAS)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Blaser Hajnal MAS sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
23.03.2017 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
13.8

GfGR/43/2017
Wiltener Platzl, Einfahrverbot von
der Leopoldstraße in die Mentlgasse, Entfernung der Begrenzungssteine zur Häuserzeile
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2017 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.
13.9

GfGR/44/2017
Änderung der Haushaltssatzung,
Vergnügungssteuer ausschließlich für Spiel- und Glücksspielautomaten (GR Mag. Jahn)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Jahn sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2017
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 20.04.2017