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dem Geschäftsführer und der Gesellschaft jeweils zum Beginn der Geschäftsjahres (im Vorhinein) festzulegen und bildet(e) einen integrierten
Bestandteil des Anstellungsvertrages.
Die Kontrollabteilung konnte sowohl die Erreichung aller vereinbarten
Ziele für 2015 als auch jene für das Jahr 2014 verifizieren . Ergänzend
führt die Kontrollabteilung an, dass bei Erreichung von vier von fünf
Zielen auch die volle variable Einkommenskomponente ausgezahlt
worden wäre. Bei der Erreichung von weniger als 4 Zielen wäre jedes
Ziel mit 25 % bewertet worden.
Darüber hinaus stellte die Gesellschaft dem Geschäftsführer laut Anstellungsvertrag einen PKW der Mittelklasse sowie eine Dienstwohnung zur Verfügung . Diese waren gemäß Sachbezugswerteverordnung
BGB!. 11 Nr. 416/2001 i.d.g.F. als Einkommen (§ 15 Abs. 2 EStG) zu
berücksichtigen und dementsprechend zu versteuern. Der Anstellungsvertrag sah vor, dass die anfallenden Steuern vom Geschäftsführer zu
tragen waren. Eine Einschau der Kontrollabteilung hinsichtlich der Beund Zurechnung sowohl der Sachbezugswerte als auch der anfallenden Steuern ergab keinen Anlass für Beanstandungen.
10 Sonstige betriebliche Aufwendungen
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10.1 Durchführung von Passagier- und Crew1ransporten
Schriftliche
Vereinbarung vom
01 .03./16.03.2012

Zur Durchführung von Passagier- und Crew1ransporten am Flughafen
Innsbruck gemäß Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz (FBG) greift die
TFG auf die Dienste der Innbus GmbH zurück . Das bereits seit vielen
Jahren bestehende Vertragsverhältnis wurde mit Vereinbarung vom
01 .03.116 .03 .2012 verschriftlicht.
Die Präambel dieses Vertrages weist darauf hin, dass Passag iere am
Flughafen Innsbruck vorwiegend aus Sicherheitsgründen mit Bussen
vom Terminal zum Luftfahrzeug und retour transportiert werden. Dieser
Transport ist gemäß FBG Teil der seitens der TFG als Zivilflugplatzhalter (Leitungsorgan) selbst ausgeübten Bodenabfertigungsdienste. Dabei kann die TFG jedoch Spitzenzeiten nicht alleine mit ihrem Personal
und Gerät abdecken. Mit der Innbus GmbH sei ein Kooperationspartner
gefunden worden , der auch kurzfristig entsprechende Fahrzeuge samt
Personal auf Abruf zur Verfügung stellen könne.

Leistungsumfang

Vertraglich ist der Leistungsumfang der Innbus GmbH in der Weise
festgelegt, als sie auf Anforderung ganzjährig - hauptsächlich in den
Wintermonaten - den Transport von abfliegenden Passagieren vom
GatelWarteraum zum Luftfahrzeug sowie bei ankommenden Passagieren vom Luftfahrzeug zum entsprechenden Eingangsportal übernimmt.
Dabei werden die Leistungen "Gelenkbus mit Fahrer" , "Solobus mit
Fahrer" und "nur Fahrer (für TFG-eigenen Vorfeld bus)" angeboten.

Gesamtaufwandssumme 2015

Im prüfungsgegenständlichen Geschäftsjahr 2015 wurde im Zusammenhang mit den angeführten Passagier- und Crew1ransporten ein
Gesamtbetrag von € 280.122,21 (davon € 8.434 ,76 Nachverrechnung
für Dezember 2014) an die TFG fakturiert.

ZI. KA-11340/2016

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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