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fen, um das Kapital woanders investieren zu
können. Das würde dadurch letztendlich
unmöglich.
GR Federspiel: Ich habe da eine Verständnisfrage. Es würde also heißen, wenn ich
den Antrag richtig verstehe, dass städtische
Gründe ausschließlich an gemeinnützige
BauträgerInnen verkauft werden können.
Damit hat der Private keine Chance mehr,
von der Stadt Innsbruck irgendetwas zu
erwerben. Das heißt also, dass die gesamte
Konsumation des städtischen Baulandes
dann ausschließlich in Händen der gemeinnützigen BauträgerInnen liegt.
Das ist ein gefährliches Unterfangen!
StR Mag. Fritz: Ich schließe mich den Bedenken der Frau Bürgermeisterin gegen
den, in der Form generalisierenden, Beschluss an. Es ist ja durchaus denkbar,
dass wir irgendwo ein kleines Grundstück
haben und in einem anderen Gebiet eines,
das erweiterungsfähig ist. Wenn man jetzt
an den Buchstaben des begehrten Beschlusses hängt, dann wäre es uns unmöglich, dieses kleine Grundstück, auf dem man
vielleicht baulich nicht sehr viel anfangen
kann, mit Privaten zu tauschen. Wir könnten
uns damit durch Tausch kein Ergänzungsgrundstück zu einem anderen Grundstück,
das wir schon haben, dazu erwerben. Obwohl wir damit dort wirklich großflächig eine
ordentliche Wohnanlage entwickeln könnten.
Also ich verstehe das Ansinnen schon. Ein
für den sozialen Wohnbau geeignetes Bauland in städtischem Eigentum soll ja nicht
an irgendwelche private gewerbliche BauträgerInnen verkauft werden. Dazu muss
das Grundstück aber eine bestimmte Größe
haben. Da verstehe ich das Anliegen ja.
Aber dass man im Prinzip jeden Quadratzentimeter der als Wohnbauland gewidmeten Grundstücke, die uns, der Stadt Innsbruck oder der IIG gehören, immer und unter allen Umständen und ohne Ausnahme,
an die gemeinnützigen BauträgerInnen zur
Entwicklung übergeben oder selber bebauen müssen, das halte ich nicht für klug. Wir
brauchen schon andere Optionen auch
noch.
Wenn die Antragstellerin das jetzt so versteht, dass sie sagt: "Sagen wir grundsätzlich", um zu bekräftigen, in welche Richtung
es gehen soll, und Ausnahmen, die BeGR-Sitzung 16.01.2014

gründet sein müssen, sind ergo zulässig,
dann kann ich damit leben.
Aber in dieser generalisierenden Form, wie
es zuerst beantragt war, hätte ich es für
Unfug oder nicht realisierbar gehalten. Als
grundsätzliche Willenserklärung "Wir wollen
im Grundsatz städtisches Eigentum, das
Wohnbauland ist, mit gemeinnützigem
Mietwohnungsbau belegen und nicht an
Private verscherbeln", damit bin ich einverstanden. Da hätte ich eher gefragt: "Müssen
wir das extra beschließen? Ich hätte mir
gedacht, das ist ganz klar."
Ich schlage daher folgende Änderung vor:
… die die Widmung Wohngebiet aufweisen, werden grundsätzlich von der Stadt
Innsbruck einem der in Innsbruck tätigen
gemeinnützigen Bauträger oder der IIG …
GRin Mag.a Schwarzl: Ich denke, es ist hier
unbestritten, zumindest in der Koalition,
aber auch darüber hinaus. Ein Großteil der
GemeinderätInnen ist dafür, dass dafür geeignete Flächen, die sinnvoll mit sozialem
Wohnbau bebaubar sind, von sozialen
WohnbauträgerInnen, sei es nun die IIG
oder die gemeinnützigen Bauvereinigungen,
bebaut werden. Natürlich nur dann, wenn es
die Grundstückskonfiguration zulässt.
Aber wenn wir jetzt in dieser apodiktischen
Form tun und auch wenn wir noch fünf Beistriche ändern, es wird sich nichts daran
ändern! Der Bericht der ARGE WO ist auf
das ja sehr ernsthaft eingegangen und bestätigt im Endeffekt die Grundintention ohne
diese starre Festlegung.
Ich würde dafür plädieren, entsprechend
dem Stadtsenatsbeschluss, einfach diesen
vorliegenden Beschlussvorschlag zu beschließen und fertig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt noch im Detail einen
Antrag umändern, zu dem es ja dann wieder keinen Bericht gibt. Das kann auch gar
nicht sein, denn das war gar nicht Berichtsgegenstand.
Ich glaube, die Intention ist klar. Alles andere darüber Hinausgehende wird für uns
nicht in Frage kommen.
GR Dr. Stemeseder: Ich will dazu noch
erklären, warum wir aus dem Rad zwischen
KapitalistInnen und Gemeinnützigen aussteigen müssen. Wir müssen raus, weil sich
die KapitalistInnen immer am höchstmögli-